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17.05.2018

Klimaschutz im "Mandat" unter ferner liefen

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

Die Namen der Mitglieder der geplanten Kohlekommission fehlen nach wie vor – was die große Koalition mit ihr bezweckt, wird aber immer deutlicher: Jobs vor Klima. Das legt ein Klimareporter vorliegendes Papier zur "Einsetzung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nahe, das in sechs Punkten auf drei Seiten Aufgaben und Ziele des neuen Gremiums festhält.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte gegenüber Klimareporter, dass derzeit im Umwelt- und Wirtschaftsministerium mit diesem Dokument gearbeitet wird – allerdings handle es sich noch nicht um die Endfassung eines Mandats für die Kommission.

An erster Stelle stehen in dem Sechs-Punkte-Plan bis dato "Maßnahmen" für "neue zukunftssichere Arbeitsplätze", dann ein "Instrumentenmix" für "zukunftsfähige Energieregionen" sowie "Investitionen" in die vom Strukturwandel betroffenen Regionen.

Erst unter Punkt vier kommt eine kleine klimapolitische Neuigkeit: Aus dem Klimaschutzplan 2050 ergebe sich für 2030 die "Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Kohleverstromung um ca. 60 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau". Bisher hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Halbierung der heutigen Kohleverstromung bis 2030 festgelegt.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

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  • Das "Klimaziel 2020" Die letzte offizielle Angabe zur deutschen Klimaschutz-Lücke bis 2020 stammt aus dem Oktober 2017, bezog sich dementsprechend aber nur auf das Vorjahr und ist damit sicher veraltet: Acht Prozent betrage die Lücke, gab die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekannt, deutlich mehr als zuvor gedacht. Zum Ende des Jahrzehnts will Deutschland eigentlich 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das Ziel hat die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag implizit aufgegeben.

 

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz und Jörg Staude) 2018 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von "klimareporter.de" (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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