Klimaziele: Wie ernst ist es den Regierungen?

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher versprochen. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

„Wir müssen zugeben, dass wir besser werden müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Nachdem die Regierung jahrelang ein Scheitern bei ihrem Klimaziel für 2020 abgestritten hat, gibt sich die Kanzlerin nun reumütig.

Gleichzeitig verpflichtete sich die Bundesrepublik zwei Tage später – zusammen mit 22 anderen Ländern – zu einer Erhöhung der 2030er Klimaziele in den nächsten zwei Jahren. Initiator der Erklärung waren wieder die Marshallinseln, die bereits 2015 dafür gesorgt hatten, dass die Welt sich nicht nur auf das Zwei-Grad-Ziel, sondern sogar auf ein Erwärmungslimit von 1,5 Gradeinigte. Dass Deutschland bei einer solchen Erklärung mitmacht, ist löblich, doch derzeit wenig glaubwürdig.

Zwar bleibt die „Declaration of Ambition“ vage, jedoch soll sie den Verhandlungen vor der UN-Klimakonferenz im Dezember in Katowice einen neuen Anschub geben. Denn die 195 Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens müssen ihre national gesteckten Ziele zur Senkung der Treibhausgase dringend nachbessern – und das möglichst vor 2020. Alle Berechnungen zeigen deutlich, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen. Sollten alle Staaten ihre bisherigen Versprechen einhalten – was an sich schon mehr als fraglich ist – würden sich die mittleren globalen Temperaturen laut den Klimaforschern immer noch um mindestens drei Grad erhöhen.

Freudig begrüßt wurde in dieser Woche deshalb die Ankündigung von EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete, die EU-Ziele aufzustocken. Bisher will die Europäische Union ihren CO₂-Ausstoß um 40 Prozent bis 2030 senken. Nun schlug Arias Cañete erstmals die 45-Prozent-Marke vor.

In Brüssel trafen sich diese Woche zum zweiten Mal Regierungsvertreter aus China und Kanada mit EU-Politikern zum „Ministerial on Climate Action“, um die internationalen Klimaverhandlungen voranzubringen. Neben der Erhöhung der Klimaziele geht es auch darum, wie die Staaten künftig über ihre Klimaschutz-Maßnahmen berichten und nach welchen Regelndie Einhaltung der Ziele bewertet werden soll. Strittig ist weiterhin, wie beurteilt werden soll, ob die Maßnahmen insgesamt ausreichen, um die globale Temperaturerhöhung „deutlich unter zwei Grad“ zu halten.

Dass die EU nachbessern will, werten Umweltverbände als positives Signal. Immerhin stammen die EU-Klimaziele aus dem Jahr 2014 und wurden bisher nicht an die Verpflichtungen von Paris angepasst. Erst vor wenigen Wochen reichten Familien, Unternehmen und Umweltverbände eine Sammelklage gegen die EU ein. Sie fordern eine Erhöhung auf mindestens 50 Prozent CO₂-Einsparung, weil sie sonst die Zukunft der nächsten Generationen und das Fortbestehen ihrer Unternehmen in Gefahr sehen.

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Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Götze) 2018 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!