Kohleausstieg: Svenja Schulze will mitreden

Die Bundesumweltministerin will sich doch nicht so schnell geschlagen geben. Svenja Schulze (SPD) fordert, dass ihr Ministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die sogenannte Strukturwandelkommission bekommt. 

Das Umweltministerium hat gegenüber klimaretter.info entsprechende Medienberichte vom Wochenende bestätigt.

„Das Umweltministerium sollte mit am Tisch sitzen“, sagte Ministeriumssprecherin Nina Wettern zu klimaretter.info. „Der Auftrag der Kommission hat sich im Vergleich zum Klimaschutzplan durch den Koalitionsvertrag noch einmal geändert.“ Die Kommission spiele jetzt eine so wichtige Rolle für den Klimaschutz, dass beide Ministerien betroffen seien.

Mit seiner jetzigen Forderung hat das Umweltministerium seine Meinung geändert: Vor knapp zwei Wochen hatte Wettern gegenüber klimaretter.info noch gesagt, dass das Wirtschaftsministerium allein federführend sei.

Dass es die Kommission geben soll, war bereits im Jahr 2016 beschlossen worden. Damals war geplant, sie im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition erhielt die Kommission aber zum Beispiel die zusätzliche Aufgabe, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen. Weil die Beschlüsse der Kommission große Auswirkungen darauf haben, ob Deutschland seine Klimaziele schafft, ist allein schon die Zusammensetzung ein Anlass zum Streit.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, dass sich beide Ministerium die Zuständigkeit teilen. Er will allein federführend sein und argumentiert, dass der Klimaschutzplan das ursprünglich so vorsah. Wann die Entscheidung fällt, ist immer noch nicht klar – obwohl die Zeit drängt.

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (fme) 2018 verfasst – das Nachrichten- und
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