Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

21.08.2018

Kohlekommission unter Druck

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

Acht Wochen, nachdem die Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen hat, stehen die Zeichen zunehmend auf Konfrontation.

Neben internen Querelen, von denen das Magazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wächst auch der Druck, den Gegner und Befürworter eines raschen Kohleausstiegs auf das Gremium ausüben. In drei Tagen, am Donnerstag, soll die Kommission nach der Sommerpause erneut zusammentreten.

Diesen Termin vor Augen, haben sich die Wirtschafts- und Energieminister von sechs Bundesländern am heutigen Montag explizit gegen eine "vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung" ausgesprochen. Deren "Folgen für Versorgungssicherheit und Strompreise" müssten "stärkere Berücksichtigung" finden, fordern die Landesminister aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Ihre Bundesländer seien "von einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg besonders betroffen", erklären die Minister in ihrem Schreiben an die vier Vorsitzenden der Kommission. Zugleich kritisieren sie die bisherige Arbeit des Gremiums.

Die Kommission, so die Kritik, habe die "energiewirtschaftliche Ausgangslage" bislang "nur unzureichend" geklärt. Dies müsse jedoch geschehen, bevor ein Ausstiegsfahrplan festgelegt werde, heißt es in dem Schreiben.

"Die Kommission trägt nicht nur Verantwortung für die Beschäftigten der Kohlewirtschaft", warnt NRW-Fachminister Andreas Pinkwart (FDP), auf dessen Initiative das Schreiben der sechs Minister zurückgeht. "Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde zu steigenden Börsenstrompreisen führen und der energieintensiven Industrie schaden."

Dabei stehe viel auf dem Spiel, so Pinkwart. "Die sichere Versorgung dieser Unternehmen zu international wettbewerbsfähigen Preisen entscheidet über die Zukunft von bundesweit mehr als 800.000 Arbeitsplätzen, ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen."

Pinkwart und seine Kollegen fordern deshalb "die Entwicklung und Durchführung eines Stresstests für Versorgungssicherheit, der die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern einbezieht".

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

Zurück zur Übersicht

Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Verena Kern) 2018 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

Das könnte sie auch interessieren