Kohlekraftwerks-Reserve versilbert alte Braunkohlemeiler
Für den BUND ist der gestrige Kabinettsbeschluss zur Braunkohle-Reserve ein „Goldener Handschlag“ für Alt-Kraftwerke und ein großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne. Die Reserve bringe viel zu wenig für den Klimaschutz.
„Die Bundesregierung hat sich von den Kohle-Konzernen über den Tisch ziehen lassen. Allein RWE kassiert 800 bis 900 Millionen Euro für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin stilllegen wollte. Das ist Klimaschutz nach dem Gusto der Kohle-Lobby“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Obwohl der Kohle-Ausstieg auf der politischen Agenda stehe, habe die Regierung lediglich eine teure Einmal-Maßnahme durchsetzen können. Auf diese Weise werde die angekündigte Menge an Klimagasen, die die Bundesregierung veranschlagt habe, nicht eingespart.
Die Verbraucher müssten in den nächsten Jahren den Preis für das Rumstehen von bis zu sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität bezahlen, kritisierte der BUND-Vorsitzende. Um europarechtliche Bedenken der EU-Kommission gegen die Braunkohle-Reserve zu zerstreuen, plane die Bundesregierung zudem noch eine weitere Reserve von zusätzlich 4,4 Gigawatt Stromerzeugungs-Kapazität. Diese solle dann für potentielle Engpässe im Strommarkt bereit stehen, wofür die alten Braunkohle-Blöcke gar nicht geeignet seien. Diese Tatsache offenbare, dass es bei der Einführung einer Braunkohle-Reserve nie um Versorgungssicherheit gegangen sei.
Damit sende Deutschland ein fatales Signal an die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Paris. Weiger: „Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 absehbar nicht erreichen. Doch die Bundesregierung legt im Kohlesektor die Hände in den Schoss. Ein relevantes Nachsteuern ist ebenfalls nicht geplant. Wer wie Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau von weltweiter Dekarbonisierung redet, muss vor allem zuhause diesen Anspruch erfüllen. Die Chance dafür wurde mit der Einführung der Kohle-Reserve verspielt.“
Goldener Handschlag für Kohle-Meiler
Der Kohleausstieg steht in Leuchtbuchstaben auf der politischen Agenda. Mit dem Kompromiss zur Braunkohle-Reserve, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, schaltet erstmals eine Bundesregierung Kraftwerke aus Klimaschutzgründen ab. Allerdings so wenige und für so viel Geld, dass sich RWE und Co noch einmal als Sieger fühlen dürfen. Ein Standpunkt von Tina Löffelsend, BUND – mehr
