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20.08.2017

Kohleländer rütteln an EU-Auflagen

Deutschlands Kohleländer fordern Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, gegen die strengeren Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke zu klagen, berichtet das Magazin Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangt demnach auch in Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen". Deutschland solle eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission anstrengen.

Ende April hatten sich die EU-Staaten auf strengere "Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen" geeinigt. Die neuen Grenzwerte gelten ab 2021. Alle 2.900 europäischen Großkraftwerke dürfen dann weniger Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber ausstoßen.

Deutschland hatte sich nachdrücklich gegen die neuen Regelungen gewandt. Gemeinsam mit Polen, Tschechien und anderen Staaten wollte die Bundesregierung weniger strenge Grenzwerte durchsetzen – wurde aber von der Mehrheit überstimmt. Allerdings hatte das Umweltministerium schon damals angekündigt, sich weiter für einen Stickoxid-Grenzwert von 190 Milligramm pro Kubikmeter einsetzen zu wollen. Laut der verabschiedeten EU-Regelung darf ein Kraftwerk in Zukunft maximal 175 Milligramm Stickoxide pro Kubikmeter Abgas ausstoßen.

Die Regierungschefs der vier deutschen Kohle-Bundesländer legen nun nach. Laut Spiegel-Bericht verweisen sie auf ein Gutachten, das die Kanzlei Freshfields für den Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein angefertigt hat. Danach sollen die Grenzwerte für Quecksilber einer "fehlerhaften Datenbasis" entstammen, die US-Grenzwerte seien "falsch umgerechnet" worden. Die neuen Stickoxid-Werte indes seien "technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar zu erreichen".

Die Klimaexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion Annalena Baerbock nannte den Brief der vier Kohleländer einen "Offenbarungseid". Sonst werde von deutscher Seite immer argumentiert, man könne wegen Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun. Nun wolle man plötzlich gegen eine Reduzierung von giftigem Schadstoffausstoß klagen.

(Foto: SPBer/​Wikimedia Commons)

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Annalena Baerbock hat Mike Kess retweetet

ist an klima-u europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen+gesundheitspolitisch verantwortungslos

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (vk) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!    

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