Kommission stellt Aktionsplan für den Planeten vor
Die Kommission hat auf dem Pariser Gipfeltreffen „One Planet Summit“ eine Reihe von Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft angekündigt.
Die Kommission hat am „One Planet Summit“, der auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris stattgefunden hat, teilgenommen und bei dieser Gelegenheit ihren neuen Aktionsplan für den Planeten mit zehn Initiativen zur Förderung des Übergangs zu einer modernen Wirtschaft und einer fairen Gesellschaft vorgestellt, die den zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission entsprechen.
Das Pariser Übereinkommen ist eine deutliche Botschaft an die Kapitalmärkte und – öffentliche und private – Investoren, dass der weltweite Übergang zu sauberer Energie Realität ist. Da das Übereinkommen von Paris anerkanntermaßen ein wesentlicher Faktor für die Modernisierung der Industrie und Wirtschaft Europas ist, sieht die Kommission es als als Möglichkeit für EU-Unternehmen, ihre Vorreiterrolle bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und als Wettbewerber bei der Erschließung des Marktes für saubere Technologien weltweit zu erhalten und zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Die EU geht mit gutem Beispiel voran und schafft ein Umfeld, das in allen Schlüsselsektoren öffentliche und private Investitionen in Innovations- und Modernisierungsprojekte begünstigt. Sie geht diesen Übergang zu einem modernen und sauberen Wirtschaftssystem an, indem sie die innerhalb der EU bestehenden Unterschiede bei Energiemix und Wirtschaftsstrukturen berücksichtigt. Neben der Modernisierung und Verbesserung ihrer Energie- und Klimaschutzgesetzgebung sieht die EU auch flankierende Maßnahmen vor, die Investitionen mobilisieren, Arbeitsplätze schaffen, Industriesektoren stärken und innovieren sowie gewährleisten sollen, dass kein Bürger, kein Arbeitnehmer und keine Region bei diesem Prozess zurückbleibt.
Präsident Juncker erklärte hierzu: „Jetzt ist der Zeitpunkt, mehr Einsatz zu zeigen und alle regulatorischen, finanziellen und sonstigen Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir die ehrgeizigen Ziele, die wir selbst gesetzt haben, realisieren können. Unsere Lebensbedingungen und die künftiger Generation verlangen es. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir für die Zukunft des Planeten zusammenarbeiten müssen. Morgen wird es zu spät sein.“
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič erklärte hierzu: „Der weltweite Übergang zu einer sauberen und modernen Wirtschaft erfordert wahre Führungsstärke, die die Europäische Kommission zwei Jahre nach dem historischen Übereinkommen von Paris weiterhin gewährleistet – indem die Arbeit auf Ebene der Städte, in denen ein großer Teil des Energiewandels stattfindet, intensiviert wird, indem Innovation und Forschung im Bereich der Zukunftstechnologien gefördert werden, indem Europas Jugend ein Mitspracherecht erhält, damit sie sich die Fähigkeiten zur Gestaltung ihrer eigenen Zukunft aneignen kann, und indem sichergestellt wird, dass keine Region Europas und kein Land der Welt zurückbleibt. Lassen Sie uns in unseren Planeten investieren!“
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen zuständig ist, erklärte hierzu:„Europa müsste jährlich etwa 180 Mrd. EUR zusätzlich investieren, um den Übergang zu sauberer Energie zu finanzieren und die Ziele des Pariser Übereinkommens bis 2030 zu realisieren. Dies wird nur funktionieren, wenn öffentliche und private Investoren uneingeschränkt ihren Teil dazu beitragen. Dem europäischen Finanzsektor sollte dabei die Gelegenheit gegeben werden, hier weltweit die Führungsrolle zu übernehmen, und in diesem Sinne sind wir bereit, die erforderlichen Fundamente zu legen, um das wirkliche Potenzial eines nachhaltigen und grünen Finanzwesens voll ausschöpfen zu können.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, führte aus:„Das Pariser Übereinkommen ist ein globales Versprechen, künftigen Generationen einen gesünderen Planeten zu hinterlassen. Nun ist es an der Zeit zu zeigen, dass wir dieses Versprechen einhalten werden. Europas Engagement für dieses Überkommen ist unumkehrbar und nicht verhandelbar. Die EU hat bei der Aushandlung des Kompromisses vor genau zwei Jahren eine führende Rolle gespielt. Und wir werden mit ehrgeizigen, Eigenverantwortung fördernden Klimastrategien und mehr Unterstützung für die Schutzbedürftigsten auch weiterhin Vorreiter sein. Mit innovativem grünem Finanzierungswesen bis hin zu umweltfreundlichen neuen Partnerschaften mit anderen Ländern, Investoren, Städten, Staaten, Regionen und der Zivilgesellschaft gibt Europa die Richtung für die Realisierung des Pariser Übereinkommens vor.“
Auf dem Gipfel vertreten war die Kommission durch den Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, der auch für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen zuständig ist, den für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten Maroš Šefčovič und den Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, von denen jeder konkrete Maßnahmen für die Wirtschaftswende und die Bekämpfung des Klimawandels ankündigte. Das heutige Gipfeltreffen ist das Ergebnis der Initiative, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf dem G20-Gipfel von Juli 2017 in Hamburg nach Ankündigung der US-Regierung, aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen zu wollen, lanciert hat. Frankreich hat den Gipfel zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres und Weltbankpräsident Jim Yong Kim organisiert. Die Europäische Kommission war dabei einer der wichtigsten Partner. Auf dem Gipfel trafen Akteure, die für eine moderne und saubere Wirtschaft eintreten, und Klimainvestoren zusammen. Über 1000 Delegierte nahmen an dem Gipfel teil, der am Mittwoch mit verschiedenen Nebenveranstaltungen weiterläuft.
Zehn Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft:
1. Ein Finanzsektor im Dienste der Klimapolitik
2. EU–. Investitionsoffensive für Drittländer – Möglichkeiten für Afrika und die EU-Nachbarregion
3. Förderung der Investitionsplanung europäischer Städte
4. Initiative ,Saubere Energie für Inseln‘
5. Maßnahmen zur strukturellen Unterstützung kohle- und CO2-intensiver Regionen
6. Europäische Jugend für den Klimaschutz
7. Investitionsfazilität ,Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude‘
8. Regelwerk der EU für Investitionen in die Energieleistung von Gebäuden
9. Investitionen in saubere Industrietechnologien
10. Saubere, vernetzte und wettbewerbsfähige Mobilität
Weitere Informationen:
„Greening finance for sustainable business“ – REDE von Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen.
„Accelerating local and regional climate action“ – REDE von Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion
„Scaling-up finance for climate action“ – REDE von Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie
