Last Exit Jamaika
Die Bürger haben gewählt – und über die Jahrhundertthemen Klimaschutz und Energiewende quasi en passant mitentschieden, die im Wahlkampf praktisch keine Rolle spielten, aber in der neuen Legislaturperiode umso wichtiger sein werden. Ein Kommentar von Joachim Wille, Chefredakteur von klimaretter.info, über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel, heute „Klimakanzlerin“ a. D., kann natürlich weiterregieren. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Die Union hat gegenüber der Bundestagswahl 2013 zwar unerwartet starke Einbußen hinnehmen müssen, doch an ihrem Auftrag, die Regierung zu bilden, gibt es nach dem Urnengang vom Sonntag so wenig Zweifel wie vorher.
Die schwindsüchtige SPD allerdings steht dafür nicht mehr zur Verfügung, sie geht in die Opposition. „Jamaika“ ist die einzige realistische Option – alles andere als einfach zu verhandeln, doch für die Klima- und Umweltpolitik auf jeden Fall besser als eine neue „Groko“.
Eine Klimaschutz-Koalition, die den Namen im Jahr zwei nach dem Pariser Klimavertrag verdiente, ist nicht in Sicht. Rot-Rot-Grün hätte man die notwendige Beschleunigung der Energiewende zutrauen können, doch die „Mehrheit links der Mitte“, die es 2013 noch gab, ist längst Geschichte – vor allem wegen des Absturzes der SPD.
Da Merkel sowohl den politischen Rückschritt als auch den Stillstand oder den Umbruch – wie bei Atomausstieg oder Ehe für alle – zu moderieren vermag, kommt es nun darauf an, ob die Grünen hier genügend Pflöcke bei ihrem Kernthema Umwelt- und Klimaschutz einschlagen können. Dass die Ökopartei besser als erwartet abgeschnitten hat, sollte ihr genug Rückenwind dafür geben.
Merkel selbst hat es in einem der seltenen Momente, in denen das Klimathema im Wahlkampf aufploppte, eingeräumt: Um das deutsche CO2-Ziel für 2020 noch zu erreichen, müssen neue Maßnahmen ergriffen werden. Was sie nicht sagte: Um die drohende Blamage des früheren Klima-Weltmeisters Deutschland noch abzuwenden, müssen es beherzte Maßnahmen sein – vor allem ein beschleunigter Kohleausstieg, die Abschaffung der Ausbaudeckel für Wind-und Solarstrom, eine echte Verkehrswende.
Die Verhandlungen darüber zwischen Union, FDP und Grünen darüber werden beinhart sein. Ebenso allerdings der Druck, Jamaika irgendwie flottzubekommen. Die ansonsten nötig werdenden Neuwahlen würden die rechtsnationale AfD noch weiter stärken, die aus dem Stand als drittstärkste Partei in den Bundestag einzieht.
Die AfD wird das Parlament verändern, und mit ihr werden erstmals sogar bekennende „Klimaleugner“ auf höchster Ebene in die Debatte über die Klima- und Energiepolitik eingreifen. Man muss darauf gefasst sein, dass die krudesten Thesen im Bundestag nun ernsthaft vertreten werden – wie: CO2 ist gut für die Welternährung, der Atomausstieg muss rückgängig gemacht werden, die Energiewende muss gestoppt werden. Traurig, aber wahr: Die Bürger, der politische Souverän, haben auch das mitgewählt.
Quelle
Der Kommentar wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Joachim Wille) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
