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18.07.2017

Letzter Punkt bei Schulz: Klimaschutz

Bei den Grünen ist es der erste von zehn Punkten eines möglichen Regierungsprogramms nach der Bundestagswahl – der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versteckt den Klimaschutz am Ende zweier Kapitel seines jetzt vorgestellten Zukunftsplans, der ebenfalls aus zehn Punkten besteht.

Im Plan von Schulz gehört der Kampf gegen den Klimawandel vor allem zur internationalen Friedenspolitik. Die Erderwärmung bedrohe "diejenigen am stärksten, die für seine Ursachen nicht verantwortlich sind". Ein fortschreitender Klimawandel werde viele Verteilungskonflikte verschärfen und neue Flüchtlingsströme verursachen. Auch deshalb wolle sich die SPD dafür einsetzen, dass der Pariser Klimavertrag "erfolgreich umgesetzt wird". Eine SPD-geführte Regierung werde dazu "weitere Klima- und Energiepartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern schließen".

Auch bei der Industriepolitik gibt es einen kurzen Absatz mit dem Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende – ganz am Schluss. Neben der Ankündigung von Programmen zur Sektorenkopplung als einzigem konkreten Punkt heißt es dort vor allem: "Wir werden darauf achten, dass die Chancen und Belastungen von Energiewende und Klimaschutzanstrengungen sozial gerecht verteilt werden."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte den Schulz-Plan wegen der fehlenden Aussagen zum Klimaschutz. Nötig sei unter anderem, den Kohleausstieg und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzubringen. Kämen die Grünen in die Bundesregierung, wollen sie aus der Kohle so aussteigen, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 einhält und vom gleichen Jahr an der Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden.

  • Deutschland braucht die Grünen – jetzt! Seit mindestens fünf Jahren stoppt der Ausbau der Energiewende. Die große Koalition ist zu feige, um ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz zu beschließen. Seit fünf Jahren in Folge sind deshalb die Treibhausgase hierzulande kaum noch gesunken, 2016 sogar leicht gestiegen.

Foto: Olaf Kosinsky/​Skillshare.eu/​Wikimedia Commons

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (mb) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!

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