Merkel: Klimaschutz nur Randthema

Klimaschutz wird in den kommenden Jahren in Deutschland keine Priorität haben.

In der einstündigen Regierungserklärung, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Pläne der großen Koalition im Bundestag vorgestellt hat, spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle – wie auch schon im Koalitionsvertrag, wo das Klimakapitel nur anderthalb von knapp 200 Seiten umfasst. Der Applaus im Plenum nach Merkels Rede dauerte länger als die Passagen, in denen sich die Regierungschefin dem Klimaschutz widmete.

Ganz besonders hob Merkel die Bedeutung von „bezahlbarer Energie“ hervor. Dies sei „Voraussetzung“ dafür, dass die Energiewende gelinge, betonte sie in ihrer Rede. Damit klang sie ähnlich wie Peter Altmaier (CDU), der als Wirtschafts- und Energieminister nun für die Energiewende zuständig sein wird. Bereits in seiner kurzen Zeit als Umweltminister vor fünf Jahren hatte Altmaier das Kosten-Argument in den Mittelpunkt gestellt und mit der Idee einer „Strompreisbremse“ von sich reden gemacht.

Merkel kündigte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimaschutzgesetz an. Damit werde das Klimaziel für 2030 verbindlich erreicht, sagte sie. Demnach will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber dem Referenzjahr 1990 ausstoßen. Bislang sind erst rund 27 Prozentpunkte geschafft.

Das Klimaziel für das Jahr 2020 erwähnte Merkel nicht. Es sieht eine Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Der Koalitionsvertrag hatte das Ziel bereits indirekt beerdigt. Man wolle „Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen“, heißt es darin lediglich.

Auch den Kohleausstieg erwähnte Merkel. Auch hier referierte sie nur lapidar das in den Koalitionsverhandlungen Vereinbarte: Es soll eine Strukturwandelkommission eingesetzt werden, die auch ein Ausstiegsdatum benennt.

Deutlich engagierter trat Merkel beim Thema Diesel auf. Damit werde sich die Groko in „einer der ersten Amtshandlungen“ beschäftigen, kündigte sie an. Was man erreichen wolle, sei eine Art „Quadratur des Kreises“ – nämlich bessere Luft, bessere Mobilität, keine Fahrverbote.

Die Autoindustrie werde man „in die Pflicht nehmen“, damit diese ihren „zwingend notwendigen Beitrag“ leistet, versprach die Kanzlerin. Der Verbrennungsmotor sei eine „Übergangstechnologie“, die man noch lange brauchen werde. Klar sei aber, dass alternative Antriebe „die Zukunft“ seien.

Quelle

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