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Guido Bergmann/bundesregierung.de | Die Kanzlerin scheint dem Energiestreit bisher ziemlich unbeteiligt zuzusehen.

© Guido Bergmann/bundesregierung.de | Die Kanzlerin scheint dem Energiestreit bisher ziemlich unbeteiligt zuzusehen.

Neuer Energie-Anlauf der Koalition

Die Große Koalition hat am gestrigen Sonntagabend nach sechsstündigen Beratungen alle Streitthemen zum Thema Energie vertagt.

Laut Medienberichten wurde weder über den Stromnetzausbau noch über die geplante Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gesprochen. Allein das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt worden.

Geplant ist offenbar ein weiteres Spitzentreffen, allerdings nicht mehr vor dem 1. Mai. Dazu ist die Union auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zugegangen. Die CDU/CSU-Fraktion habe Gabriel angeboten, in der nächsten Woche die Energiegespräche wieder aufzunehmen, wird am heutigen Montag unter Berufung auf dieFrankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Voraussetzung dafür sei, dass Gabriel weitere Fragen der Union zur Klima- und Energiepolitik beantworte. Erst vor Ostern hatte die Fraktion dem Minister eine Liste mit 150 Fragen vorgelegt, die Gabriels Haus nicht alle zur Zufriedenheit der Konservativen beantwortet haben soll.

Die Koalition müsse endlich ihren energiepolitischen „Kamikaze-Kurs“ beenden, forderte am Montag die Vorsitzende der Bündnisgrünen, Simone Peter, gegenüber klimaretter.info. Nicht nur mit dem Blick auf dem Klimagipfel in Paris, sondern auch wegen der Planungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland selbst sei die Zerstrittenheit der Koalition von „besonderer Brisanz“. Merkel müsse sich, so Peter, beim Stromnetzausbau endlich gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer durchsetzen. Auch bei der Klimaabgabe sei ein „Machtwort“ gefordert. Gebe es im Klimajahr 2015 keinen beherzten Einstieg in den Ausstieg der Kohleverstromung, blieben jegliche Klimaschutzerklärungen Lippenbekenntnisse, stellte Peter klar.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | sg/jst 2015

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