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Neuer Klimaplan: Keine neuen Tagebaue

Ein neuer Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“ ist wesentlich ambitionierter als die vorherigen Fassungen. Das berichtet heute die Süddeutsche Zeitung.

Die Kohleverstromung soll „verringert“ werden und es soll keine neuen Braunkohle-Kraftwerke oder Tagebauerweiterungen mehr geben, zitiert die Zeitung den Entwurf. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines Mindestpreises für Emissionszertifikate einsetzen. Auch die CO2-Einsparziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft seien nun wieder im Plan enthalten.

Der aktuelle Entwurf gibt damit klarere Ziele vor als alle bisher veröffentlichten Fassungen. Die interne Erstfassung des Klimaschutzplans vom April dieses Jahres war in den vergangenen Monaten in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien und dem Kanzleramt immer stärker verwässert und regelrecht entkernt worden. Im ersten vorgelegten Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stand noch, die Kohleverstromung müsse „schon deutlich vor 2050“ beendet werden. Später hieß es dann nur noch, die Kohleverstromung werde „schrittweise an Bedeutung abnehmen“.

Der neue Entwurf könnte noch am kommenden Mittwoch, pünktlich zum Start der Klimakonferenz in Marokko, das Kabinett passieren, so die Süddeutsche. Für den Montag seien noch Gespräche der Staatssekretäre geplant. Allerdings dürfen die Ministerien noch Einwände einbringen. Vor allem das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium hatten sich in der Vergangenheit gegen konkrete Minderungsziele für ihre Sektoren vehement gewehrt.

Ergänzung um 14:35 Uhr: Am frühen Nachmittag hat das Bundesumweltministerium dementiert, dass der aktuelle Entwurf Verschärfungen enthält: „Was die SZ als neuen Entwurf darstellt, ist inhaltlich nichts Neues und entspricht früheren Fassungen des Entwurfs“, erklärte Sprecher Michael Schroeren, ohne auf Details einzugehen. In den gestrigen Beratungen der Staatssekretäre seien schon einige Dissenspunkte ausgeräumt worden – die Abstimmungen würden bis Montag fortgesetzt.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (fme) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!    

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