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12.07.2017

Neuer Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt

Der aktuelle Rüstungsatlas Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Fazit: Die Industrie im Ländle ist vielfach mit dem Geschäft mit Waffen verwoben – viele auch kleine Firmen sind an der Produktion von Waffen und anderem Kriegsmaterial beteiligt.

Der von der Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen neu herausgegebene  Atlas führt über 120 Firmen an über 70 Standorten auf. Als neuer Schwerpunkt zeichne sich Softwareentwicklung ab, die angesichts  „neuer Bedrohungszenarien“ an Relevanz für die Kriegsführung gewinnt.  Der Atlas zeige, so Seifert, „wie weitverzweigt das Netz der Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg ist“, hält sich aber andererseits zurück, in diesem militärischen Anteil an der Produktion einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu sehen. Die Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg bestehe, so die Bilanz der Recherchen Seiferts „nicht allein aus den großen und bekannten Namen der Rüstungsbranche, sondern auch in vielen kleinen Firmen, die Komponenten und Bauteile fertigen, die letztlich für den Krieg genauso unerlässlich sind, wie die Handfeuerwaffe aus dem Hause Heckler&Koch“.  Ziel des Atlas sei es, so Seifert „die lokale Diskussion über Rüstung und Verantwortung anzuregen und mit Fakten zu unterfüttern.“

„Die Bilanz der aktuell veröffentlichten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung für 2016 und für die ersten vier Monate 2017 ist bedrückend: Weiterhin genehmigt die Bundesregierung zahlreiche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen – beispielsweise im Jemen-Krieg durch die Streitkräfte Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate – wirkt als todbringender Brandbeschleuniger,“ kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Grässlin: „ Die baden-württembergische Rüstungsindustrie profitiert von den florierenden Absatzmärkten im Nahen und Mittleren Osten. Mit Waffen oder Bestandteilen von Waffen aus Baden-Württemberg werden Kriege geführt in MEXIKO, in der Türkei, in Libyen, in Afghanistan, im Irak und im Jemen. Der Tod ist ein Meister aus Baden-Württemberg!"

Zugleich, so Grässlin, versäume es die Landesregierung,  „unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) die dringend notwendigen Konversionsprogramme zur Umstellung der Rüstungsindustrie im militärischen Musterländle Baden-Württemberg in die Wege zu leiten.“

Für die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft Ohne Rüstung Leben in Kooperation mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. „Mit einstündigen Transparentaktionen an Grenzübergängen  sowie vor Wahlkreisbüros der Regierungsparteien wollen  wir unsere Forderung  ‚Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen‘ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen,“ so Paul Russmann. In Baden-Württemberg finden Aktionen in Breisach, Lindau, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Mössingen, und Heidelberg statt.  

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Quelle   Ohne Rüstung Leben | Paul Russmann Sprecher Aktion Aufschrei 2017

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