Neun Bundesländer und die Opposition fordern die Regierung zur Klage gegen umstrittene britische Atombeihilfen auf
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C. Großbritannien will den Meiler mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren.
Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen. Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt.
„Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine Subventionierung vorgeht“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Nach Einschätzung von Greenpeace Energy werden die exorbitant hohen Beihilfen für die riskante Atomtechnik den Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten der Erneuerbaren Energien verzerren. „Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Debatte um britische Atombeihilfen endlich auch in Deutschland oben auf der politischen Agenda angekommen ist“, so Tangermann.
Am morgigen Freitag (22.Mai) bringt Schleswig-Holstein einen entsprechenden Antrag auf der Umweltministerkonferenz im bayerischen Kloster Banz ein, Der Antrag wird von acht weiteren Bundesländern unterstützt, darunter Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Minister und Senatoren stellen darin fest, dass öffentliche AKW-Beihilfen den europäischen Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien zuwiderlaufen. In den kommenden Wochen debattiert außerdem der Bundestag über entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Sie fordern die Bundesregierung ebenfalls zu juristischen Schritten auf.
Greenpeace Energy hat bereits Anfang März angekündigt, eine Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen für Hinkley Point C vor dem zuständigen Gericht in Luxemburg einzureichen. Dabei stützt sich Deutschlands größte Energie-Genossenschaft auf ein Gutachten des Berliner Analysehauses Energy Brainpool. In der Studie werden – bedingt durch den grenzüberschreitenden Stromhandel – wirtschaftliche Nachteile für engagierte Ökostrom-Anbieter und für Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen nachgewiesen, wenn Hinkley Point C tatsächlich ans Netz geht. Zudem stellt das Gutachten Mehrbelastungen für das deutsche EEG-System und damit für die privaten Verbraucher hierzulande fest.
„Die Länderminister argumentieren zu Recht, dass zahlreiche Unternehmen am Energiemarkt durch Hinkley Point benachteiligt werden, weil die AKW-Betreiber dank einer hohen garantierten Vergütung pro Kilowattstunde profitieren“, sagt Sönke Tangermann. Und ergänzt: „Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass er sich jetzt schützend vor die heimische Ökostrom-Branche stellt – und vor jene Verbraucher, die Atomstrom ablehnen und keinen Cent mehr wegen neuer AKW-Projekte im europäischen Ausland zahlen wollen.“
Greenpeace Energy wird seine Klage gegen die Beihilfe-Genehmigung für Hinkley Point C in den kommenden Wochen zusammen mit anderen Akteuren des deutschen und österreichischen Energiemarktes vor Gericht einreichen. Auch das Land Österreich hat, unterstützt von Luxemburg, eine Klage in Sachen Hinkley Point vorbereitet.
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