Nicht wegsehen! Rettet die Flüchtlinge im Mittelmeer!
Im Mittelmeer sterben tausende Männer, Frauen und Kinder – auch auf Grund einer großen politischen Fehlentscheidung
Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Tusk,
im Mittelmeer sterben tausende Männer, Frauen und Kinder – auch auf Grund einer großen politischen Fehlentscheidung: Bis November 2014 gab es eine erfolgreiches Programm zur Seenotrettung durch Italien. Es wurde eingestellt, weil u.a. Deutschland es nicht mitfinanzieren wollte. Ich fordere die Bundesregierung auf: Stoppen Sie endlich das Sterben!
1. Menschen müssen aus Seenot gerettet – auch außerhalb der EU-Hoheitsgewässer. Sorgen Sie für ein funktionierendes EU-Programm zur Seenotrettung und beteiligen Sie sich an der Finanzierung.
2. Eröffnen Sie Flüchtlingen Wege, auf legalem und sicherem Wege nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen.
3. Bekämpfen Sie Fluchtursachen statt Flüchtlinge! Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht, Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt und der Welthandel gerechter gestaltet werden.
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„Anfang vergangener Woche sind vermutlich mehr als 330 Menschen vor Lampedusa ums Leben gekommen. Sie müssen so verzweifelt gewesen sein, dass sie versuchten in Schlauchbooten nach Europa zu gelangen – trotz meterhoher Wellen und eisiger Temperaturen. Nur neun Überlebende konnten gerettet werden.
Bereits im Oktober 2013 starben vor Lampedusa bei zwei Schiffsunglücken mehr als 350 Menschen. Daraufhin startete Italien die Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“, die in den folgenden Monate Tausende Flüchtlinge rettete. Doch da sich u.a. Deutschland nicht an den Kosten der Operation beteiligen wollten, wurde „Mare Nostrum“ vergangenen Herbst von der sehr begrenzten EU-Grenzschutzmission „Triton“ abgelöst. „Triton“ hat vor allem das Ziel, Europas Grenzen zu sichern, nicht Menschenleben zu retten. Die Boote patroullieren viel näher an Europas Küsten, als unter „Mare Nostrum“ – viele Flüchtlinge geraten aber auf dem offenen Meer in Seenot. Und „Triton“ verfügt nur über ein Drittel der finanziellen Mittel, die für „Mare Nostrum“ zur Verfügung standen.
Das reiche Europa darf dem Sterben nicht länger tatenlos zusehen. Die EU muss wieder den Schutz bieten, wie es die „Mare Nostrum“-Mission bereits geleistet hat.
Auch Deutschland darf nicht wegsehen: Schiffe, Technik und Personal werden benötigt. Hieran muss sich die Bundesregierung ernsthaft beteiligen. Bislang stellt Deutschland nur einen Hubschrauber zur Überwachung der Grenzen, kein einziges Schiff wurde entsendet.
Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass sich Menschen nicht in Lebensgefahr begeben. Daher müssen auch Möglichkeiten geschaffen werden, auf legalem und sicherem Wege Asyl zu beantragen.
Deutschland und die Europäische Union müssen aber viel mehr tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein erster wichtiger Schritt dahin wäre es, wenn Deutschland endlich die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und restriktiveren Regeln bei Rüstungsexporten folgen würde.“
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