‹ Zurück zur Übersicht
foes.de

© foes.de

Niedrige Ölpreise nutzen, um Steuersystem und Klimaschutz zu stärken

Niedrige Ölpreise nutzen, um Steuersystem und Klimaschutz zu stärken Die Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen weiterhin zurück – dies zeigt eine neue Untersuchung des FÖS.

Die historisch niedrigen Rohölpreise bieten nun eine seltene politische Gelegenheit, um diesen Trend umzukehren. Eine Anpassung der Energiesteuern hätte eine dreifache Dividende: Für die Staatsfinanzen und das Klima – aber auch für Unternehmen.

„Der deutsche Staat kassiert so viele Steuern wie noch nie, nur eben leider die falschen“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). In einer neuen Untersuchung zeigt das FÖS, dass Umweltsteuern mit unter fünf Prozent einen sehr geringen Anteil am Steueraufkommen beitragen. Die Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung sind weiterhin rückläufig und haben das Niveau vor der Ökologischen Steuerreform im Jahr 1998 erreicht. Dagegen finanzierte sich der deutsche Staat 2014 zu fast zwei Dritteln über Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten – mit 63,4 Prozent sogar noch ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. „Damit setzt das deutsche Steuersystem stärkere Anreize, um Arbeitsplätze abzubauen, anstatt den Preis für Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch anzuheben“, erklärt Ludewig die Ergebnisse. Energieverschwender müssten also kaum zahlen, Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber dafür aber umso mehr.

Eine seltene politische Gelegenheit, um den Trend umzukehren, sieht Ludewig in den historisch niedrigen Rohölpreisen. „Deutschland hat aktuell die einmalige Chance, effektiven Klimaschutz zum Nulltarif zu betreiben. Weil fossile Energieträger wie Öl in letzter Zeit deutlich günstiger wurden, wäre eine Anhebung der Energiesteuern keine Belastung für Verbraucher_innen und Wirtschaft, sondern eine Fördermaßnahme für Effizienzmaßnahmen“, so Ludewig.

Als weiteren Grund für die Vergünstigung von Energie führt das FÖS die schleichende Inflationsabwertung der Umweltsteuern an. Die Energiesteuer wurde zuletzt im Jahr 2003, also vor über zwölf Jahren, geändert. Von 2003 bis 2014 entgingen dem Staatshaushalt somit real rund 44 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Energiesteuern auf Benzin müssten demnach heute beispielsweise um 21 Prozent höher sein, um den Effekt der Inflation auszugleichen – für Benzin sind das 14 Ct/l, für Diesel 9 Ct/l. Dadurch könnten dringend benötigte Einnahmen, beispielsweise für die Verkehrsfinanzierung erzielt werden. Und das zugleich effizient: „Nur ein Cent höhere Energiesteuern würden über 600 Millionen Euro einbringen – wesentlich einfacher und ökologisch sinnvoller als mit der Dobrindt-Maut“, rechnet Alexander Mahler, wissenschaftlicher Referent Verkehrspolitik, vor.

„Die Anpassung der Energiesteuern hätte eine dreifache Dividende: Für die Staatsfinanzen und das Klima – aber auch für Unternehmen“, so Mahler weiter. „Niedrige Energiepreise sabotieren nicht nur den Klimaschutz, sondern behindern auch langfristige, wirtschaftliche Planungen“. So würde es beispielsweise für die Automobilindustrie schwerer, die europäischen CO2-Grenzwerte einzuhalten, wenn Kund_innen beim Fahrzeugkauf kaum noch auf den Verbrauch achten. Eine Anpassung der Energiesteuern hätte außerdem den Vorteil, dass Effizienzmaßnahmen und Investitionen in saubere Technologien sich wieder rechnen. „Mit den Maßnahmen würden nicht nur verlässliche Preissignale gesendet, sondern die Sozialversicherungsbeiträge könnten auch reduziert werden. Eine solche Reform wäre eine aufkommensneutrale Umschichtung und daher keine Steuererhöhung“, resümiert Ludewig. Somit könnten die schädlichen Anreize des deutschen Steuer- und Abgabensystems gemildert werden. „Wir müssen endlich besteuern, was wir vermeiden, nicht was wir fördern wollen“, so Ludewig.

Das Hintergrundpapier ist als Kurzfassung und als Langfassung verfügbar.

Quelle

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) 2015

Diese Meldung teilen

‹ Zurück zur Übersicht

Das könnte Sie auch interessieren