Nina Scheer: Sammelklage umgehend einführen
„Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine schallende Ohrfeige für die Menschen aber auch unsere Demokratie.“
„Wenn die Automobilindustrie meint, mit einem Softwareupdate ihren Teil erfüllt zu haben, führt sie die Gesellschaft und ihre Volksvertreter sowie Regierung am Nasenring. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Nicht die Autokunden, sondern die betreffenden Automobilunternehmen müssen liefern!
Der Gipfel war die vertane Chance, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. Da das Ergebnis aber keine hinreichenden Lösungen enthält, brauchen wir in Bezug auf die bereits verkauften Fahrzeuge die inzwischen überfällige Möglichkeit zur Sammelklage, wie sie von Seiten der SPD und Justizminister Heiko Maas schon vor Monaten vorgelegt, aber bis heute von der Union blockiert wurde. Für die Sammelklage reichen keine Andeutungen, grundsätzlich bereit zu sein; sie muss rechtlich ermöglicht werden!
Viel zu lange wurde durch die Haltung der unionsgeführten Ministerien unter Billigung und Führung der Bundeskanzlerin das Gestaltungsmonopol in Bezug auf Schadstoffausstöße faktisch auf die Automobilindustrie übertragen. Das muss umgehend beendet werden.
Als Vorreiternation der Energiewende, Land der Automobilwirtschaft und damit auch zur Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze ist Deutschland aufgefordert, eine Vorreiterrolle auch in der Mobilitätswende einzunehmen. Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien, um sie sektorübergreifend und somit auch in der Mobilität einsetzen zu können und wir brauchen Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien, Treibstoffe sowie Mobilität. Schadstoffe müssen dabei ihren Preis bekommen.“
