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01.03.2019

"Ökosteuerreform dringend erforderlich"

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO2-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

Die Zahl der Befürworter einer CO2-Bepreisung wird auch in Deutschland immer länger. Neben Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien, den Grünen und der SPD fordert nun auch die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eine CO2-orientierte Steuerreform.

Eine solche Reform sei "dringend" erforderlich, damit Deutschland mit der Energiewende vorankommt und seine Klimaziele schafft, machen die Experten in ihrem neuen Jahresgutachten klar.

"Wir empfehlen, alle Steuern und Umlagen auf Energie an der Klimaschädlichkeit beziehungsweise dem CO2-Gehalt von Energieträgern auszurichten", sagte der Vorsitzende der Kommission, Dietmar Harhoff, bei der Übergabe des Gutachtens an Kanzlerin Merkel am heutigen Donnerstag in Berlin. Nur so könne man die Hemmnisse abbauen, die dem Einsatz innovativer und klimafreundlicher Technologien und Geschäftsmodelle bisher entgegenstehen.

Dass die Regierungsberater mit dieser Forderung bei der Großen Koalition Gehör finden, ist unwahrscheinlich. Erst kürzlich ließ Wirtschaftsminister Altmaier seinen neu berufenen Staatssekretär Andreas Feicht verkünden, es werde vonseiten der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode "keine Entscheidung" zu einem CO2-Preis geben.

Bei der heutigen Übergabe des EFI-Gutachtens ging Kanzlerin Merkel denn auch mit keinem Wort auf die Kommissionsforderung nach einer klimafreundlichen Steuerreform ein. Dabei sind die Argumente, die die Kommission in die Waagschale wirft, gewichtig.

Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, bis 2050 weitgehend klimaneutral zu werden. Um diese Dekarbonisierung zu schaffen, werde es nicht genügen, nur die Erneuerbaren weiter auszubauen und das Energiesystem zu elektrifizieren, betont das Gutachten.

Denn um den jährlichen Energieverbrauch in Deutschland allein mit Ökostrom zu decken, wäre eine Erneuerbaren-Kapazität von mehr als 1.400 Gigawatt nötig, rechnet das Papier vor. Installiert seien aber gerade einmal gut 110 Gigawatt.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Verena Kern) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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