Österreich: Neues Reigerungsprogramm

Kohle-Ausstieg, Ende der Öl-Heizungen und 100% Erneuerbare Energie.

Das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Regierung wurde soeben präsentiert. Es gibt eine klare Zieldefinition für die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien am nationalen Gesamtverbrauch: 100% (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030. Das ist erfreulich. Ob die Umsetzung, wie vorgeschlagen, mit Marktprämien und Investitionsförderungen unter Einbeziehung von Ausschreibungsmodellen funktioniert, wird sich zeigen. Internationale Beispiele zeigen, dass Ausschreibungen bis jetzt noch nie optimal funktioniert haben.

Hoffnung besteht

Folgende Punkte sind sehr begrüßenswert, allerdings fehlen konkrete Zeithorizonte, bis wann diese Probleme gelöst sind: 

• Mittelfristiger Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau 
• Mittelfristiger Ausstieg aus Kohle bei der Stromversorgung in Österreich 
• Anti-Atomkraft-Politik und Anti-Kohle-Politik auch auf EU-Ebene 
• PV-Eigenstromsteuer streichen 
• Dem hohen Interesse an Eigenenergieversorgungen im Gewerbe steht Rechtsunsicherheit entgegen. Eine generelle Regelung soll Abhilfe schaffen: Bis 150 kW ist keine Genehmigung für PV-Anlagen erforderlich. Baurechtliche Pflichten bleiben bestehen. 
• Wohnrecht anpassen, damit Gebäudesanierungen, Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen in Mehrparteienhäusern leichter realisiert werden können. Diesen Punkt werden wir besonders beobachten, sind uns doch mehrere Bürger-Initiativen bekannt, die genau hier auf altmodische Genossenschaften treffen.

Erfreulich ist ebenfalls das, zumindest dezente, Bekenntnis zur E-Mobilität, jedoch ebenfalls ohne einen konkreten Zeithorizont. Ärgerlich ist jedoch, dass die E-Mobilität auf Kosten der Öffis bzw. der Allgemeinheit bevzorzugt werden, zB. Busspuren benutzen, Gratisparken, 130 km/h bei IG-L-Beschränkungen unterminiert Errungenschaften der Allgemeinheit. Auch ein E-Auto benötigt – vor allem in der Stadt – wertvollen Platz und der sollte fair der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Hier gäbe es elegantere Lösungen, wie beispielsweise kostenlose Lademöglichkeiten, ein konkreter Fahrplan zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, verpflichtende Ladesäulen bei Schaffung neuer Parkplätze u.ä. Unerfreulich ist weiters das Bekenntnis zur dritten Flughafen-Piste in Schwechat.

Quelle

oekonews.at | pawek | 2017