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02.06.2017

Paris-Abkommen: Die USA steigen aus

Es ist raus: Die USA steigen aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus. Das hat US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington bekanntgegeben. Weltweit herrscht nun ein seltener Konsens: Die Entscheidung ist fatal – fürs Klima und die USA.

Der Damm ist gebrochen, jetzt kommt die Flut: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington angekündigt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Weltklimaabkommen aussteigen werden. "Vom heutigen Tag an werden sich die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen zurückziehen", sagte Trump.


 

 

Trump nannte das Abommen einen Vertrag, "der die USA nur benachteiligt und ausschließlich anderen Ländern Vorteile verschafft. "Auch wenn man sich als Umweltfreund begreift, und das tue ich, kann man diesem Deal nicht zustimmen, da er die USA schlecht stellt." Nach dem Austritt sei er aber bereit, neue Bedingungen für die USA auszuhandeln und gegebenenfalls wieder in den Vertrag einzusteigen.

Unter Beobachtern scheint sich der monatelange Mix aus Anspannung, Zittern, Ermüdung und auch mal Hoffnung nun in eine Welle aus weltweitem Entsetzen verwandelt zu haben. Nur die Ultrarechten in den USA jubeln. "Wir freuen uns sehr über Trumps Entscheidung und rufen die Regierung auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie man kostspielige Verordnungen zurückfahren kann, die die Wirtschaft schwächen", sagte etwa Adam Brandon von der Interessengruppe Freedom Works, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahesteht.

Brandon folgt damit einer Argumentation, wie sie Trump selbst gern seit seinem Wahlkampf an den Tag legt. Haltbar ist sie allerdings nicht. Richtig ist, dass auf die USA – wie auf alle anderen Industrieländer auch – Kosten etwa durch die vorgesehene Klimafinanzierung zugekommen wären. Dennoch bezeichnet etwa der Anwalt James Rubin, der zuvor 15 Jahre als Jurist im Umweltbereich des US-Justizministeriums gearbeitet hat, die Entscheidung zum Ausstieg als "unnötig und fehlgeleitet". Schließlich seien die Verpflichtungen im Paris-Abkommen ja von den Ländern frei wählbar und unverbindlich.

Die Entscheidung trifft vor allem die USA

Der Ökonom Frederik Dahlmann von der britischen Warwick Business School meint zudem in Übereinstimmung mit zahlreichen Gutachten, dass ein Mangel an Klimaschutz die USA deutlich teurer zustehen kommen könnte. "Die Entscheidung, dieses Wahlkampfversprechen zu halten, wird als absolut unzeitgemäß und selbstverletzend in die Geschichte eingehen", sagte der Professor für Globale Energie. "Zu einer Zeit, in der erneuerbare Energien deutlich billiger werden und die Beschäftigtenzahlen in dem Sektor immer neue Rekorde brechen, verkennt der Präsident den offensichtlichen Wandel des globalen Energiesytems".

Da andere große Wirtschaftsräume wie die EU und China diese Trends eher fördern denn bremsen würden, sagt Dahlmann voraus, dass die USA bald "in zunehmender Isolation und mit Vorwürfen der Wissenschaftsfeindlichkeit sowie moralischer Unverantwortlichkeit konfrontiert" sein werden.

Das Pariser Weltklimaabkommen ist eigentlich so geschrieben, dass ein Austritt – besonders ein so früher – sehr langwierig und schwer ist. Niklas Höhne vom Berliner New Climate Institute glaubt sogar, dass die Hürde "genau für diese Situation" eingebaut wurde.

 

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Susanne Schwarz und Verena Kern) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!    

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