Paris verschwindet aus G20-Erklärung
Das zweitägige G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden hat nur einen Minimalkonsens erbracht.
Gastgeber Deutschland ist es nicht gelungen, den USA ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus abzuringen. Auch in Sachen Klimapolitik fällt die Bilanz mau aus. In der fünfseitigen Abschlusserklärung ist – anders als in einem früheren Entwurf – vom Pariser Klimaabkommen keine Rede mehr.
Geplant war eigentlich gewesen, erste Schritte zu unternehmen, um das Paris-Abkommen zu erfüllen. Dieses enthält unter anderem die Absicht, die globalen Finanzflüsse klimafreundlich umzuschichten. US-Finanzminister Steven Mnuchin, ein Ex-Investmentbanker, hat dies erfolgreich blockiert.
Außerdem geplant war, für den seit Langem versprochenen Abbau der fossilen Subventionen ein Zieldatum festzulegen – nämlich das Jahr 2025. Auch diese Passagen findet sich nun nicht mehr im Abschlusstext. Damit bleibt es bei der Vereinbarung von 2009, die staatlichen Subventionen für Kohle, Sprit oder Öl sollten „mittelfristig“ auslaufen.
„Das ist so vage, dass es kaum als Signal an irgendwen – etwa die fossile Energieindustrie – tauglich ist“, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam gegenüber klimaretter.info. „Die Finanzminister versäumen es, ihrer Rolle bei der Umsetzung des Paris-Abkommens nachzukommen“, so Kowalzig. „Sie haben sich hier unrühmlich vor der neuen Blockadehaltung der USA verneigt.“
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (vk) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
