Polizei erklärt Hambacher Forst zum „gefährlichen Ort“

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt.

Die Lage im Hambacher Forst spitzt sich weiter zu. Die Polizei Aachen hat den Wald, der als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle gilt und seit Jahren von Klimaaktivisten besetzt ist, zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Das räumt ihr mehr Befugnisse ein. Zur Begründung hieß es, in der Vergangenheit seien dort „teils massive Straftaten“ verübt, vorbereitet und verabredet worden.

Die Beamten dürfen auf dem Gebiet nun ohne Anlass oder konkreten Verdacht Personenkontrollen durchführen, Taschen und Fahrzeuge durchsuchen sowie Gegenstände konfiszieren. Am heutigen Sonntag etwa wurde nach Angaben der Polizei eine Autofahrerin zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen und anschließend wieder entlassen. Die Paletten auf ihrem Fahrzeug seien beschlagnahmt worden, weil sie „als Baumaterial für Barrikaden nutzbar“ seien.

Seit mehr als fünf Jahren hält eine wechselnde Zahl von Klimaaktivisten den Hambacher Forst besetzt, der größtenteils schon dem Tagebau Hambach des Energiekonzerns RWE gewichen ist. Er gilt deshalb als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Ab Oktober will RWE erneut roden.

Aktivisten werfen Polizei Eskalation vor

Mittlerweile gibt es etwa 50 Baumhäuser in den Wipfeln der Bäume, in den vergangenen Tagen haben die Besetzer noch deutlichen Zuwachs bekommen. Sie gehen davon aus, dass die Polizei den Wald im Laufe des Septembers räumen will – denn mit Menschen im Baum kann die Rodung natürlich trotz Genehmigung nicht stattfinden.

Die Einordnung des Waldes als „gefährlichen Ort“ sehen die Aktivisten vor Ort als Teil einer Eskalationsstrategie. „Es zeigt aber auch, dass wir erfolgreich sind, wenn die Polizei legitimen Protest mit solchen Mitteln kriminalisiert“, sagte ein Baumhausbewohner auf Anfrage von Klimareporter°.

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Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz) 2018 verfasst – der Artikel
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