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20.11.2017

Reaktionen aus der Solarbranche auf geplatzte Jamaika-Koalition

Nach dem abrupten Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen ist klar – es wird keine neue Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen geben. Was nun kommt, ist noch völlig offen. pv magazine hat einige Reaktionen aus der Solarbranche zusammengetragen.

Wochenlang haben Union, FDP und Grüne sondiert, ob sie wirklich in Koalitionsverhandlungen eintreten. Sonntagnacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche abrupt beendet und für gescheitert erklärt. Damit ist klar, es wird kein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene geben. Was nun kommt, ist relativ unklar. Nachdem die SPD weiterhin keine Neuauflage der Großen Koalition will, sind eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen denkbar. Beides hat es in der bundesdeutschen Geschichte so noch nicht gegeben. pv magazine hat einige Stimmen aus der Photovoltaik-Welt zur aktuellen politischen Lage eingesammelt.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Erklärung zur Regierungsbildung | "Für mich steht fest: Innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes und insbesondere in unserer europäischen Nachbarschaft wären Unverständnis und Sorge groß, wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen."

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) meint, dass sich Deutschland nicht leisten könne, in energiepolitischer Handlungsunfähigkeit zu verharren. „Weder das Klimaproblem noch der rasante weltweite Strukturwandel in den Bereichen Energie und Mobilität warten auf Deutschland. Solar- und Speichertechnologie sind inzwischen preiswert verfügbar und längst bereit, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Körnig.

Eicke Weber, ehemaliger Direktor des Fraunhofer ISE, spricht nach dem abrupten Ende von einer Katastrophe und einem „Armutszeugnis der beteiligten Politiker“. Die von FDP-Chef Christian Lindner, „offensichtlich wohl vorbereitete und wohlformulierte Erklärung“ sei für ihn schockierend. Er macht neben der CSU-Führung des FDP-Vorsitzenden nun maßgeblich für das Scheitern verantwortlich. Dabei war Weber zuletzt selbst für die Liberalen angetreten und wollte Ökonomie mit Ökologie versöhnen. Respekt zollt Weber dagegen den Grünen. „Sie haben wirklich getan was sie verantworten konnten – und noch ein bisschen mehr – aber gegen die Betonköpfe aus Bayern – genau besehen ja lediglich der bayrische Landesverband der CDU – hatten sie keine Chance“, so Weber weiter.

„Dass sich die Verhandler in den Sondierungsgesprächen über den Klimaschutz überhaupt zerstreiten konnten, liegt wohl daran, dass es immer einfacher ist, Stereotype zu bedienen als echte Politik zu machen“, vermutet Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, hinter dem Scheitern. Auch er sagt, dass sich einige Beteiligte in den Verhandlungen vermutlich sehr bemüht haben, nun aber „Opfer des neuesten Berliner Bühnenstücks“ seien. Detlef Neuhaus, Geschäftsführer von Solarwatt, äußert sich ähnlich: „Dass die Sondierungsgespräche nach vier Wochen abgebrochen wurden, weil die Parteien nicht in der Lage waren, sich unter anderem beim Thema Klimaschutz zu einigen, ist für mich absolut unverständlich.“ Aus seiner Sicht ist die Energiewende alternativlos.

„Eine mögliche Jamaika-Koalition hätte die Gelegenheit nutzen müssen, ein klares Statement für die erneuerbaren Energien abzugeben.“ Stattdessen hätten manche Politiker und Parteien die Kohleverstromung – deren Tage längst gezählt seien – künstlich am Leben erhalten wollen, so Neuhaus weiter. Aktuelle Studien zeigten, dass sofort mehrere Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Als unverantwortlich bezeichnet Philipp Schröder, Geschäftsführer Vertrieb und Marketing beim Speicheranbieter Sonnen, den Abbruch der Sondierungen. „Wir bedauern ihn sehr, da er Unsicherheit für die Branche aber auch darüber hinaus mit sich bringt und das Vertrauen in die Konsensfähigkeit der demokratischen Parteien beschädigt“, erklärte er. Und diese Einschätzung, dass vor allem das Ansehen der Politik leidet, teilen auch die anderen Akteure der Solarbranche.

„Über unsere Gesellschaft und die Zukunft verheißt das nichts Gutes. Wer verhindern will, dass am Ende gar die Volksschauspieler vom rechten Rand übernehmen, sollte sich jetzt selbst einmischen und dahin gehen, wovon man sich am liebsten abwenden möchte: In die Parteien“, sagt Milan Nitzschke. Eicke Weber empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, „der Bildung einer Minderheitsregierung mit Energie und Elan anzugehen“. Er verweist auf die USA, wo es gängige Praxis sei, sich immer wieder neue Mehrheit zu beschaffen und warnt davor, dass nach Neuwahlen die AfD noch stärker werden und bei 20 Prozent landen könnte.

Der Hauptgeschäftsführer vom BSW-Solar fordert, dass Deutschland rasch wieder handlungsfähig werden müsse. „Marktbarrieren müssen dringend aus dem Weg geräumt werden, um mit Hilfe der Solarenergie, der Digitalisierung, und der hohen Innovationskraft der Erneuerbaren-Branche die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität zu dekarbonisieren sowie nahtlos und intelligent miteinander zu verknüpfen.“ Milan Nitzschke verweist auf die Kostenreduktionen bei der Photovoltaik in den vergangenen Jahren. „Wir sind zum Glück durch. Solarstrom ist inzwischen wettbewerbsfähig und wird sich durchsetzen, so oder so. Es geht noch um Qualität und Technologie, aber nicht mehr um den Preis“, so der EU Prosun-Präsident.

Körnig und Weber betonen noch die Bedeutung der kommenden Jahre. „In den nächsten vier Jahren werden sich die Standards für die entscheidende Phase der weltweiten Energiewende herausbilden. Deutschland und Europa haben jetzt die Chance, diese Standards zu setzen und industrielle Cluster mit hunderttausenden neuer Jobs und ausgezeichneten Exportchancen herauszubilden“, sagt Carsten Körnig weiter. Dafür müsse in Deutschland die Energiewende aber nun wiederbelebt und intelligent ausgestaltet werden. Körnig sieht eine breite Mehrheit für die Energiewende in der Bevölkerung. „Wir bleiben zuversichtlich, dass sich bei einem politischen Neuanlauf dafür Mehrheiten finden lassen“, sagt er, ohne jedoch zu spezifizieren, wie dieser genau aussehen könnte.

Auch der frühere Chef des Fraunhofer ISE betont die großen Chancen für Deutschland im Zuge der weltweiten Energiewende. „Politik wird spannend, ja, weniger berechenbar, aber mit der richtigen Vision, Deutschland und -mit Macron! – Europa unter Nutzung der sich uns so offensichtlich bietenden, großen wirtschaftlichen Chancen beim globalen Übergang in eine klimaschonende, nachhaltige Welt eine führende Rolle einnehmen zu lassen wird sich die offensichtliche Mühe dieses Ansatzes lohnen“, sagt Eicke Weber.

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Quelle   pv-magazine.de | Sandra Enkhardt 2017Mehr Artikel von Sandra Enkhardt

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