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29.03.2017

Regierung plant heimlichen Ökostrom-Stopp in Österreich

Diese Analyse wird ihr Bild über die derzeitige österreichische Politik für immer verändern. 

Der ÖVP kann es offenbar nicht zuwenig Ökostrom in Österreichs Netzen geben und die SPÖ setzt sich, anstatt für Ökostrom, für die Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplung ein

Biomasse-Betreiber gehen bankrott, die Photovoltaik wird nur zu einem Bruchteil des Potentials genützt, die Windkraft-Warteschlange fertig bewilligter Windräder soll - wenn überhaupt - nur minimal abgebaut werden und für klimaschädliche Kraftwerke wird Geld gesammelt. Die Liste an Verfehlungen der derzeitigen Regierung zur aktuell in Abstimmung befindlichen Ökostromnovelle ist lange. Aber schauen wir uns einmal an, woher die Motivation solcher Untätigkeit kommt.

(Bundes-)ÖVP als Sektion der Wirtschaftskammer

Ein Blick auf die "Energie-ExpertInnen" des Wirtschaftsministeriums der (Bundes-)ÖVP macht schnell klar: Hier hat die Wirtschaftskammer das sagen (siehe Eli Widecki, Michael Losch, Benedikt Ennser). "Abgestellte" Ex-MitarbeitInnen dieser veralterten Standesvertretung glauben noch immer, dass Ökostromanlagen die Stromkosten verteuern, anstatt der Realität der massiv gesunkenen Strompreise ins Auge zu sehen. Neue Atomkraftwerke produzieren schon heute teureren Strom als Wind- und Sonnenkraftwerke, wie (nicht nur) der "Guardian" weiß.

(Bundes-)SPÖ als Handlanger der Fossil-Wirtschaft

Leider sieht es in der (Bundes-)SPÖ nicht Ökostrom-freundlicher aus. Informierten Kreisen scheint es der (Bundes-)SPÖ primär darum zu gehen, (klimaschädliche) fossile Kraftwerke per sogenanntem "KWK"-Gesetz mit dem Geld der Bevölkerung künstlich am Leben zu erhalten.

Bundesländer nicht korrumpiert

Eines muss hier deutlich klargestellt werden. Die Bundesländer haben sich dieser Tage oftmals völlig gegen die Linie der Bundesparteien gestellt und teilweise ein klares Signal ausgesendet, um beispielsweise den Ökostrom-Warteschlangen-Abbau klar einzufordern, wie die Beispiele in NÖ (ÖVP) und Burgenland (SPÖ) deutlich machen. Zu hoffen ist, dass sie der Regierung klar machen, dass es so nicht weitergeht und wir nicht tatenlos zusehen können, wie Österreichs Stromimporte täglich steigen und uns in immer größere politische und finanzielle Abhängigkeiten treiben.

Ökostrom-Ausbau kann noch ermöglicht werden, wenn...

Die Regierung plant also einen heimlichen Ökostrom-Stopp in Österreich, anders kann das Vorgehen gar nicht formuliert werden. Jetzt liegt der Vorteil der Gesetzgebung darin, dass die Ökostromnovelle eine 2/3 Mehrheit im Parlament benötigt. Dazu ist die Zustimmung der (Bundes-)FPÖ oder der (Bundes-)Grünen notwendig. Mehreren informierten Kreisen zufolge, möchte die FPÖ der Novelle mit minimalen Kompromissen zustimmen. Der zuständige Energiesprecher, Axel Kassegger, war bisher für keine Stellungnahme erreichbar. Klar, wer gibt schon zu, dass er einen Kniefall vor der Regierung macht. Einzig die grüne Energiesprecherin Christiane Brunner hat sich bisher zu einem völligen Warteschlangen-Abbau öffentlich bekannt, als Bürgermeister verschiedenster Parteien mit 50 Gemeinden neulich vor dem Parlament für einen Abbau der Warteschlange demonstrierten. Egal welche Partei Sie als LeserIn des Artikels persönlich wählen: Bitte schreiben Sie die zuständigen Energiesprecher an, oder nützen Sie Ihre Kontakte zu Nationalräten, um hier endlich den Ökostromausbau wieder voranzutreiben. Wem der Klimawandel egal ist, der soll an die tausenden Arbeitsplätze denken. Wem dies ebenfalls egal ist, der soll an die Möglichkeit einer echten Unabhängigkeit von Energiequellen denken. Mehr Ökostrom bedeutet weniger fossile Energie, die letztendlich für Terror-Finanzierungen verantwortlich ist.

Ihr Engagement benötigt nur einen Klick

Wenn Sie ebenfalls möchten, dass der Ökostrom-Ausbau in Österreich endlich tatkräftig vorangebracht wird, sind Sie nur einen Klick entfernt. Es reicht, wenn Sie diesen Artikel auf die Seiten der EnergiesprecherInnen posten oder eine Nachricht schreiben:

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Quelle   oekonews.at | pawek 2017

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