Regierung schlägt kostenlosen ÖPNV vor
Die Bundesregierung denkt über die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in deutschen Städten nach.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht das aus einem Schreiben der Regierung an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Den Brief haben demnach der amtierende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unterschrieben. Ziel sei es, die Zahl der Privatfahrzeuge in Städten zu reduzieren.
Deutschland steht wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in mehreren Städten unter Druck. EU-Umweltkommissar Vella hatte vor zwei Wochen angekündigt, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, sollte sie keine Maßnahmen für saubere Luft ergreifen.
In dem Brief, den die Minister nun an die EU-Kommission geschickt haben, schlagen sie laut der Süddeutschen Zeitung neben dem kostenlosen ÖPNV auch weitere Maßnahmen vor: Länder und Städte sollen Schadstoff-Obergrenzen für Taxis und Busse selbst festlegen können. Außerdem wolle man Städten dabei helfen, in „bestimmten Straßen“ den Verkehr zu regulieren. Die Ideen sollen zunächst in fünf Modellstädten getestet werden, nämlich in München, Stuttgart, Köln, Kiel und in Reutlingen bei Tübingen.
Kritik an dem Vorschlag kam umgehend aus der Opposition: „Eine Woche nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages mit dieser vagen Idee zu kommen ist absolut unglaubwürdig“, sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Tatsächlich findet sich der Vorschlag für einen kostenlosen Nahverkehr nicht im Koalitionsvertrag wieder.
Das angekündigte ÖPNV-Pilotprojekt in fünf Städten greife zu kurz und werde die Luft in den meisten deutschen Städten nicht verbessern, bemängelte Hofreiter. Er forderte, den Städten die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos zu ermöglichen und die Autoindustrie zur kostenlosen technischen Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge zu verpflichten.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (fme) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
