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23.11.2017

Schwarz-grüne Luftschlösser

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin.

"Schwarz-Grün" war vor wenigen Jahren noch ein absolutes Tabuthema bei Grünen und Union. Zu unterschiedliche Welten, wenig gemeinsame Schnittmengen. Nach dem Ausstieg der FDP aus den Gesprächen für eine "Jamaika"-Koalition rückt die Möglichkeit plötzlich näher. Neben einer Großen Koalition, die die parlamentarische Mehrheit hätte, allerdings von den Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde, und riskanten Neuwahlen ist Schwarz-Grün eine dritte Option – als Minderheitsregierung.

Tatsächlich zeigen die letzten Ergebnisse der "Jamaika"-Gespräche, die klimaretter.info in Teilen vorliegen, das auch bei den als umstritten geltenden Klimafragen in etlichen Punkten Einigkeit geherrscht hat – und für Union und Grüne noch herrschen dürfte. Beispielsweise einigte man sich auf einen "verbindlichen Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke" bis 2030 – und darauf, Geld in die Hand zu nehmen, um den Strukturwandel in den heutigen Kohleregionen zu finanzieren. Das heißt noch nicht, dass damit der Kohleausstieg bis 2030 garantiert wäre – im Gegensatz zu den bisherigen Zusagen der Großen Koalition ist die zugesagte Verbindlichkeit aber schon neu.

Außerdem wollte "Jamaika" auch eine neue "sektorenübergreifende und aufkommensneutrale" Energiesteuer prüfen, die sich am CO2-Gehalt bemisst. "Das wäre ein wichtiger Schritt vorwärts gewesen", sagt Oldag Caspar von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Annäherung in der Energiepolitik

Natürlich finden sich auch noch zahlreiche Klammern in dem Dokument. Wenn ein Satz eingeklammert ist, bedeutet das, dass es noch eine andere Position gibt, dass der Punkt also noch nicht geklärt ist. Wie viele Kohlekraftwerke vor 2020 vom Netz gehen sollen, war demnach noch umstritten. Eine Leistung von 3.000 bis 5.000 Megawatt könne stillgelegt werden, hieß es von Union und FDP, 8.000 bis 10.000 Megawatt wollten die Grünen festschreiben.

Nach Angaben von Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin und Verhandlerin der Grünen, haben sich die Parteien aber gerade am Sonntagabend noch weiter aufeinanderzubewegt. Ein Ergebnis, unter anderem für den Kohleausstieg, gebe es nur deshalb nicht, "weil die FDP den Stift weggeschmissen hat, kurz bevor man es aufschreiben konnte", sagte Baerbock im Interview mit klimaretter.info. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Kompromiss von 7.000 Megawatt vorgeschlagen.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Von Susanne Götze und Susanne Schwarz) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!  

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