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07.05.2017

Schweizer Atomausstiegs Volksbegehren

Am 21.05.2017 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über den Schweizer Atomausstieg. Ein elementarer Punkt in dem zur Abstimmung stehenden Energiegesetz ist das AKW-Neubauverbot, weil dies einer Atomrenaissance durch die Hintertür einen Riegel vorschiebt.

Die treibende Kraft hinter der Initiative, die das im breiten Konsens beschlossene Energiestrategie-Paket wieder aufschnüren will, ist die rechtskonservative SVP, die auch nach Fukushima an der Nutzung der Atomkraft festhält. Daher ist es wichtig, dass die Schweizer Bevölkerung mit einem „Ja“ zum Energiegesetz endlich den längst überfälligen Ausstieg aus der Atomkraft besiegelt und auch die Hintertür für eine neue Reaktorgeneration verschließt.

Die Abstimmung hat nicht nur für die Schweiz eine fundamentale Bedeutung zur Abwehr eines großen Atomunfalles, sondern für ganz Europa. Gerade die Schweizer Atomkraftwerke, die wie das AKW Beznau zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt sind und als uralte Reaktoren besonders störanfällig sind, sind eine Bedrohung für ganz Europa. Ein großer Unfall hätte katastrophale Folgen auch für die Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Österreich, Liechtenstein oder Italien, ganz so wie wir die Schreckensbilder aus Tschernobyl oder Fukushima kennen.

Dabei sind die Schweizer Atomkraftwerke ökonomisch völlig am Ende. Vor Monaten hatte der Schweizer AKW Betreiber Alpiq seine nur noch in roten Zahlen arbeitenden Atomkraftwerke für einen Euro verkaufen wollen, aber keinen Käufer gefunden.

Umso abstruser wirkt es, dass es im Vorfeld des Volksentscheides zum Energiegesetz enorme Aktivitäten von Atomkraftlobbygruppen gibt, die für die Fortführung der Atomkraft mit professionell aufbereiteten Pro Atom Kampagnen den Atomausstieg verhindern wollen:

  • Warmduscher-Kampagne im Faktencheck.
  • Mit dem Energiegesetz könnten Frauen sich nicht mehr auf ihre Waschmaschine verlassen. Ein Flyer mit dieser Argumentation sorgt für Empörung.
  • „Schweizer Bürger“: Spiel mir das Lied vom Vogeltod Postwurfsendung.

Wer ein Europa ohne die existenzbedrohenden Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke haben will, sollte sich auch von außen in das Volksbegehren einmischen. Ob die Schweiz weiter Atomkraft betreiben will, ist keine reine Schweizer Angelegenheit, sondern geht uns alle in Europa an.

Suchen Sie daher das Gespräch mit Ihren Bekannten und Freunden aus der Schweiz. Fordern Sie sie auf, am 21. Mai für das Energiegesetz zu stimmen und machen Sie klar, dass Sie persönlich dies erwarten, damit auch Ihre persönliche Unversehrtheit und die der Bewohner aller Nachbarländer gewahrt bleibt. Begründen Sie dies damit, da Sie ja als Ausländer persönlich zwar nicht mitentscheiden können, von den Auswirkungen der Entscheidung aber im Falle eines großen Unfalls existenziell betroffen sein werden. Machen Sie klar, dass durch die Stimmabgabe Ihrer Schweizer Bekannten auch über Ihre persönliche Zukunft als Nichtschweizer abgestimmt wird.  

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