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08.01.2018

Sondierer beerdigen Klimaziel

Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu halten. Die Opposition spricht vom "klimapolitischen Rollback" und einer "Bankrotterklärung" für Merkel. Die Industrie ist hingegen zufrieden. Von Jörg Staude und Benjamin von Brackel

Union und SPD wollen das Klimaziel für 2020 kippen. Das Ziel lasse sich nicht mehr halten, da klar sei, dass es nicht mehr zu erreichen sei, sollen Parteivertreter laut Medienberichten bestätigt haben. Nun peile man das Ziel Anfang der zwanziger Jahre an.

Schon seit Monaten hat sich angedeutet, dass Deutschland sein Klimaziel verfehlen würde. Zusammen mit dem Recherchenetzwerk Correcitv hatte klimaretter.info im September die Klimaschutz-Lücke aufgezeigt, und nachgezeichnet, warum das Klimaprogramm der Bundesregierung gescheitert ist.

2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, nach etwas über der Hälfte der Strecke, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft. Bis 2020 müssten also noch 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Das ist kaum zu erreichen.

"Klimapolitischer Rollback"

Festhalten wollen SPD und Union allerdings am Klimaziel für 2030, das im Gegensatz zum 2020-Ziel auch EU-weit gilt. Danach soll Deutschland 55 Prozent seiner Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 senken. Dieses Ziel soll nach dem Willen der Sondierer in Gesetzesform gegossen werden.

Die Opposition reagierte entsetzt: Von einem "klimapolitischen Rollback", sprach Lorenz Gösta Beutin von der Linkspartei. Merkel breche ein zentrales Wahlversprechen. "Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschef das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt."

"Mit einer klimapolitischen Bankrotterklärung will die GroKo weiterarbeiten", sagte der Grünenabgeordnete Oliver Krischer. "Mit der Aufgabe des 2020er Ziel wird das Scheitern der eigenen Klimapolitik offiziell eingestanden." Darüber hinaus kritisiert Krischer, dass von einer sofortigen Stillegung der ältesten Kohlekraftwerke keine Rede mehr sein - in den Jamaika-Sondierungen hatte die Union noch als Kompromiss vorgeschlagen, sieben Gigawatt Braunkohlekapazität sofort stillzulegen.

Neues Ziel für 2030

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  • "Es war einmal" - Ein Kommentar von Joachim Wille / Klimaschutzweltmeister Deutschland? Das war einmal. Nun droht er endgültig abzudanken. Und mit ihm die "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU). Die Fach-Sondierer für eine neue Groko haben offenbar das CO2-Ziel für 2020 aufgegeben, und wenn diese Entscheidung von Merkel, Seehofer und Schulz abgenickt wird, ist er da – der Super-GAU der deutschen Klimaschutzpolitik - mehr

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Von Jörg Staude und Benjamin von Brackel) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!   

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