SPD: CO₂-Preis nur noch via Europa
Der SPD-Vorstand hat die Passagen zum Klimaschutz im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl entschärft.
Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag strebt die Partei keinen nationalen Mindestpreis für Kohlendioxid an. Man wolle den europäischen Emissionshandel so weiterentwickeln, dass er „seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann“, heißt es im Leitantrag für das SPD-Wahlrogramm. „Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen.“
„Ein Jammer, der SPD-Parteivorstand verwässert den CO2-Mindestpreis!“ kritisierte Greenpeace-Energiereferent Tobias Austrup via Twitter die Entscheidung. „Dieses Laisser-faire beim Klimaschutz schadet allen, die auf Innovation und Fortschritt setzen.“
Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe plädiert allerdings weiter dafür, mit der Einführung des Mindestpreises nicht auf alle EU-Staaten zu warten, sondern gegebenenfalls auch mit wenigen Staten voranzuschreiten: Die SPD wolle sich auf europäischer Ebene für einen CO2-Mindestpreis einsetzen, falls keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels gelingt, sagte Schwabe. „Sollte sich hierfür keine Mehrheit finden lassen, müssen ambitionierte Staaten auf europäischer Ebene vorangehen.“ Neben Deutschland könnten dazu Frankreich, Österreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg gehören. „Diese Staaten sind auch schon über den Strom-Regionalmarkt miteinander verbunden“, so Schwabe. Endgültig beschließen will die SPD ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag am 25. Juni in Dortmund.
Die Grünen fordern, einen nationalen Mindestpreis für Kohlendioxid einzuführen, solange dies auf europäischer Ebene nicht gelingt. Erst Anfang April hatte dies die Bundesregierung erneut abgelehnt.
Experten sehen in der Einführung eines Mindestpreises für die Tonne Kohlendioxid einen ersten wichtigen Schritt zur Reformierung des EU-Emissionshandels. Eine solche Preisuntergrenze könnte dem derzeitigen Preis-Tief bei den Emissionszertifikaten entgegenwirken, das den Emissionshandel weitestgehend unwirksam macht. Zurzeit leidet das zentrale Klimaschutzinstrument der EU unter einem Überschuss von rund drei Milliarden Zertifikaten. Deshalb gibt es keine finanziellen Anreize, auf emissionsärmere Technologien umzusteigen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass ein CO2-Mindestpreis in kurzer Zeit dafür sorgen kann, den Umstieg von Kohle auf Erdgas zur Stromerzeugung zu beschleunigen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Susanne Götze) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
