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12.04.2018

Strukturwandel liegt bei Altmaier

Die Bundesregierung hat sich heute geeinigt, wie die Strukturwandelkommission arbeiten soll. Die Geschäftsstelle soll im Wirtschaftsministerium eingerichtet werden. Gleich vier Ministerien sollen die Arbeit der Kommission koordinieren. Umweltverbände sind nicht überzeugt, dass bald klare Entscheidungen fallen. Von Susanne Götze und Friederike Meier

Der Wunsch von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist nun doch in Erfüllung gegangen – jedenfalls teilweise: Seit Wochen warnt der Sozialdemokrat davor, seiner Parteifreundin und Umweltministerin Svenja Schulze die Federführung für die geplante Strukturwandelkommission zu überlassen.

Nun sollen gleich vier Ministerien mitbestimmen – doch die neue Geschäftsstelle der Kommission wird in der Invalidenstraße bei Minister Peter Altmaier (CDU) eingerichtet. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission ins Leben zu rufen, um noch in diesem Jahr einen Fahrplan mit Datum für den Kohleausstieg auszuverhandeln und den Strukturwandel in den Kohlerevieren voranzubringen.

Das Kabinett hat sich nun auf einen Steuerungskreis aus Wirtschafts-, Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium geeinigt, wie das Umweltministerium mitteilte. Man habe in der Frage der Steuerung "eine sehr gute und sachgerechte Lösung gefunden", heißt es aus dem Haus von Svenja Schulze. Die gemeinsame Leitung durch die vier Ministerien sei eine gute Lösung, da es beim Strukturwandel ebenso um die Frage des Klimaschutzes gehe wie gleichzeitig um soziale Folgen und die Jobsicherung sowie die wirtschaftliche Zukunft der Regionen.

Zuvor hatte es wochenlang Streit gegeben, welcher Minister die Leitung der Kommission übernehmen soll. Wirtschaftsminister Altmaier forderte, dass die Kommission ihm unterstellt werden sollte. Er argumentierte, dass der Klimaschutzplan der Regierung das ursprünglich so vorsah. In dem in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Plan war die Kommission unter etwas anderem Namen erstmals erwähnt worden.

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Susanne Götze und Friederike Meier) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden! 

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