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20.01.2017

Trump fordert Zivilgesellschaft weltweit heraus

Donald Trump wird heute sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten antreten. Germanwatch warnt zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten vor Entmutigung: Mit Strategien für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Heute wird Donald Trump offiziell US-Präsident. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist dieser Tag auch eine Zäsur für die Zivilgesellschaft weltweit, die diese Herausforderung annehmen müsse. "Donald Trump steht für ein Programm, das zum Scheitern verurteilt ist. Globale Probleme lassen sich nicht durch Nationalismus eindämmen. Die globale Klimakrise kann man nicht einfach wegwünschen, Menschenrechte und Rechtsstaat - die Grundlagen für ein zivilisiertes Zusammenleben - nicht verächtlich machen", betont Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

"Wir brauchen eine Transformation und ein Zusammenwirken auf allen Ebenen, damit endlich gegenüber einer entfesselten Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten die politische Handlungsmacht die Oberhand gewinnt. Es geht darum, die Kluft zwischen Arm und Reich abzubauen,  die globale Klimakrise einzudämmen und die Menschenrechte zu stärken. Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft aufzustehen, damit die kurzsichtige Gegentransformation, für die Politiker wie Trump, Le Pen oder auch Frauke Petry stehen, im Sande verläuft."

'Keinen zurück lassen' ("leave no one behind") - der Leitgedanke der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung - könnte der Slogan einer solchen inklusiven Transformation sein. Diese bezieht jeden Menschen auf dem Planeten und die ökologische Mitwelt mit ein. Klaus Milke: "Es geht um Kooperation - nicht um America first, nicht um Russland zuerst oder Deutschland zuerst. Wir brauchen Konzepte gegen Armut und Ausgrenzung und für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn arme Menschen hier gegen noch ärmere anderswo ausgespielt werden, verschlimmert dies die Probleme für alle. Mit Respekt und Wertschätzung, nicht mit Hass und Häme, bringen wir Lösungen voran."

Germanwatch werde mit Strategie und Empathie - nicht mit Hysterie und Depression - auf die aktuellen Entwicklungen reagieren. "Wer die Kluft zwischen Arm und Reich nicht entschieden angeht, wer die Grenzen des Planeten ignoriert, wer Menschenwürde und Menschenrechte als Spielregeln für eine pluralistische Weltgesellschaft an die Seite schiebt, der fordert die Grundlagen der Zivilgesellschaft heraus. Wir müssen darauf entschieden und strategisch klug reagieren", so Milke. © Germanwatch

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„Als neuer US-Präsident könnte Donald Trump zwar kurzfristig durchaus wirtschaftlich erfolgreich sein. Denn über Schulden finanzierte Infrastrukturprogramme machen sich in der Realwirtschaft sehr schnell bemerkbar. Aber sein Populismus als Geschäftsmodell wird sich langfristig nicht als tragfähig erweisen. Seiner Suche nach Sündenböcken und seinem Protektionismus sollte internationale Kooperation und die Suche nach Fairness entgegengestellt werden. Ohne eine gerechte Globalisierung, ohne Freihandel wird Deutschland auf den Weltmärkten weder politisch noch ökonomisch bestehen können. Hier könnte auch Deutschland nach der Bundestagswahl mit einer ausgewogenen sozialökologischen Steuerreform ein sichtbares Zeichen setzen. Deutschland wird um den Erhalt der EU und für den Multilateralismus kämpfen müssen,“ so Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). 

„Klimapolitisch hat Trump als US-Präsident erhebliches Störpotenzial. Es wird sich noch zeigen, ob das Paris-Abkommen mit seinen freiwilligen Verpflichtungen wirklich tragfähig ist. Trump könnte versuchen, den Export von Kohle zu forcieren. Die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten kann zu steigenden Zinsen führen – das würde die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien beeinträchtigen.  Denn die Rentabilität klimafreundlicher Technologien wird im Gegensatz etwa zu Kohlekraftwerken vor allem durch die zinsabhängigen Investitionskosten bestimmt. Umso wichtiger wird es sein, dass in China, aber auch in Europa, glaubwürdige CO2-Preise implementiert werden.“ © Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

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