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15.01.2018

Trumps Mauer wird immer teurer

An einer materiellen Mauer hält der US-Präsident und Bau-Mogul fest, aber das Wahlversprechen könnte neben politischen Kompromissen zu einem weiteren gescheiterten Großbauprojekt werden.

Die Mauer, die US-Präsident Donald Trump an der 3200 km langen Grenze zu Mexiko errichten will und die eines seiner zentralen Wahlversprechen war, könnte zu einer erneuten Geschichte von Großbauprojekten werden, die immer teurer werden und sich immer länger hinausziehen. Zunächst versprach der Bau-Mogul eine handfeste, bis zu neun Metern hohe Mauer aus Beton, ein modernes Replikat der Chinesischen Mauer, Hightech liegt Trump eher ferne, der sich im wesentlichen auf die Bedienung eines Smartphones und das Schreiben von Tweets beschränkt (Trumps Welt: Pipelines, Mauern, Straßen und andere Bauprojekte). Dass die Mauer problemlos von Drohnen überflogen werden kann, die Drogenkartelle vermehrt einsetzen, oder durch Tunnels überwindbar ist, kümmert Trump nicht, der einfach materielle Größe haben will.

An der Betonmauer ist schon Trumps republikanischer Vorgänger George W. Bush gescheitert (Der Bau der amerikanischen Mauer). Der wich wegen der enormen Kosten dann auf eine Hightech-Mauer aus, die aber wiederum vom Nachfolger Barack Obama eingestellt wurde, weil auch sie den Kostenrahmen sprengte (Ende der "virtuellen" amerikanischen Mauer). Mit der Hightech-Mauer wollte die Bush-Regierung zwei Ziele verfolgen. Einmal wollte man das Land abschotten, das andere Ziel war, eine Grenzschutztechnik zu entwickeln, die sich an andere Länder verkaufen ließ, schließlich kam überall in den reicheren Ländern die Idee auf, nach gated communities auch gated nations zu bilden, also Staaten als Festungen auszubauen, um genau kontrollieren zu können, wer kommt und geht.

Israel hatte mit seiner Mauern zum Westjordanland den Trend eingeleitet und wurde zum Pionier und Exporteur von auch technisch avancierten, mit autonomen Systemen aufgerüsteten Grenzanlagen, die EU hat zunehmend versucht, die lange Grenze zum Mittelmeer mit allen möglichen technischen Mitteln zu sichern, was aber immer noch nicht gelungen ist.

Zuletzt hatte Trump am Donnerstag vergangener Woche seinen Wunsch bestätigt, eine materielle Mauer zu bauen: "Wir brauchen eine materielle Mauer … Wir werden eine Mauer haben, um tödliche Drogenhändler, gefährliche Menschenschmuggler und gewalttätige kriminelle Kartelle auszusperren." Mexiko habe mit Kriminalität ein großes Problem, das wolle man mit einer Mauer aus dem Land halten, so Trump in seinem populistischen, komplexitätsreduzierenden Denken, in dem das Böse nur von außen kommt.

Obwohl Trump, der weiter seine Anti-Einwanderungs- und Abschiebeziele verfolgt, seine Mauerbaupläne bereits abgespeckt hat und von einem "Mauersystem" spricht, das eher einem Zaun gleichen könnte ("see-through wall"), verlangt nun vom Kongress die Bewilligung von 33 Milliarden US-Dollar für den Grenzschutz, darin 18 Milliarden für den Bau der Mauer über eine Länge von 1200 km und Ersatzbarrieren, wie das Wall Street Journal berichtete. Angelegt ist Trumps Großbauprojekt, gewissermaßen seine Pyramide, auf 10 Jahre, also über seine mögliche zweite Präsidentschaft hinaus. Bislang sind etwa 1000 km durch eine Mauer gesichert, bis 2027 ist vorgesehen, dass es 1500 km sein sollen, was allerdings auch weniger als die Hälfte der Grenze wäre.

Gefordert werden vom für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium über die Gelder für den Mauerbau selbst 5,7 Milliarden US-Dollar über 5 Jahre für Türme, Überwachungstechnik, Drohnen und andere Technik, eine Milliarde für den Bau von Straßen und deren Unterhaltung und 8,5 Milliarden über 7 Jahre für 5000 neue Grenzschutzwächter.

Trumps Monument könnte allerdings nicht wirklich die Zuwanderung verhindern, selbst wenn die Mauer auf der gesamten Länge der Grenze dicht wäre. Die meisten Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten, kommen nicht mehr heimlich über die Grenze, sondern mit Visa und bleiben dann in den USA. Überdies stellen viele Asylanträge.

Die demokratischen Abgeordneten, die unter Obama nichts gegen einen Grenzzaun hatten, sperren sich nun gegen Trumps Mauerpläne. Es geht darum, wie man mit den Einwanderern umgeht, die bislang nicht abgeschoben wurden, mit den 2 Millionen Dreamers unter den mehr als 11 Millionen illegal Eingewanderten. Unter Obama wurde ein Gesetz (DACA) beschlossen, das Menschen, die als minderjährige in die USA kamen, vor Abschiebung schützte. Das will Trump rückgängig machen. Er will die "Kettenmigration", also den Familiennachzug, und die Visa-Lotterie abschaffen. Jedenfalls dringen die Demokraten darauf, dass in einem Gesetz für den Mauerbau die "Dreamer"-Frage geregelt werden muss.

Um seine Mauer zu retten, schlägt Trump nun vor, die "Dreamer" erst einmal nicht abzuschieben, wenn die Einwanderungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Gelder für die Mauer bewilligt werden. Ohne Mauer, wiederholte er, gebe es keine Sicherheit.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „TELEPOLIS“ (Florian Rötzer) 2018 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Florian Rötzer 2018 weiterverbreitet werden!

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