Umweltverbände fordern Beibehaltung der Brennelementesteuer

Offener Brief an Finanzminister Schäuble, Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks.

Eine Ende des Jahres drohende Steuerbefreiung für Atomkraftwerke in  Milliardenhöhe ruft Protest von UmweltschützerInnen und  AtomkraftgegnerInnen hervor. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt,  der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das  Umweltinstitut München und fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an  Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie die Fraktionsspitzen  von CDU/CSU und SPD, den Brennstoff von Atomkraftwerken weiter zu  besteuern. Bisher plant die Regierung, die so genannte  Brennelementesteuer Ende des Jahres ersatzlos zu streichen.      

„Lässt die Bundesregierung das Auslaufen der Brennelementesteuer zu,  belohnt sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken – pro Reaktor und Tag  mit rund 500.000 Euro“, kritisiert Franziska Buch vom Umweltinstitut  München. „Fünf Jahre nach Fukushima wäre das gesellschaftlich wie  ökonomisch das absolut falsche Signal. Die Regierung muss nun  schnellstens eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, um das Ende der  Brennelementesteuer zu verhindern.“      

Eingeführt wurde die Steuer 2011, um die AKW-Betreiber an den  gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und  Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. „Es gibt keinen Grund,  jetzt auf diese Steuer zu verzichten“, so Thorben Becker, Atomexperte  beim BUND. „Im Gegenteil: Die Sanierung der Atommülllager Asse II und  Morsleben wird weit mehr kosten, als die Brennelementesteuer bisher  eingebracht hat. Zudem hätten die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit  dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig  ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt.“    

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, verweist  darauf, dass die Abschaffung der Brennelementesteuer auch den geplanten  „Risikoaufschlag“ beim Atommüll-Fonds ad absurdum führen würde. „Die  Konzerne bekämen die sechs Milliarden Euro, die sie als  ‚Risikoaufschlag‘ in den Fonds einzahlen sollen, durch die Befreiung von  der Brennelementesteuer wieder zurück. Unterm Strich würde der Staat den  AKW-Betreibern die Haftung für ihren Atommüll also völlig gratis  abnehmen – das kann nicht sein!“  

• Offener Brief: Die Brennelementesteuer muss entfristet werden (PDF)
• Mehr Informationen zur Brennelemente-Steuer
• Kampagne: Keine Steuerbefreiung für AKW!

Quelle

Jochen Stay |  .ausgestrahlt 2016