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03.01.2017

US-Staaten wehren sich gegen Trump

Generalstaatsanwälte aus 19 Bundesstaaten warnen den neuen US-Präsidenten Donald Trump in einem Brief davor, die Klimaschutzgesetze der Obama-Administration rückgängig zu machen.

"Unsere Staaten und lokalen Regierungen sind vom Klimawandel und den hohen menschlichen Verlusten und ökonomischen Schäden betroffen", beginnt der Brief. Nach der Aufzählung von Extremwettern, die in den USA mehrere hundert Tote und Milliardenschäden verursacht haben, bitten die Staatsanwälte Trump, den "Clean Power Plan" nicht – wie von diesem angekündigt – rückgängig zu machen. "Der Plan ist das beste Mittel, um die Emissionen von fossilen Kraftwerken zu begrenzen", heißt es in dem Schreiben.

Mit dem Plan sollen die Kraftwerksemissionen des Landes bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Seit der Wahl von Trump im November befürchten viele eine Stärkung der fossilen Energieerzeugung sowie Rückschritte im Klimaschutz: Der neue Präsident hat mehrmals angekündigt, er wolle den Clean Power Plan der Obama-Regierung rückgängig machen. Im Dezember ernannte Trump, der am 20. Januar vereidigt werden soll, Scott Pruitt zum Chef der einflussreichen Umweltbehörde EPA. Pruitt gilt als Verfechter der mächtigen Kohle- und Ölindustrie und ist ein erklärter Gegner von Obamas "Clean Power Plan". 

Die Generalstaatsanwälte antworten mit dem Brief auf ein Schreiben politischer Vertreter aus 24 US-Bundesstaaten, die Trump Mitte Dezember aufgefordert hatten, "am ersten Tag" seiner Amtszeit den "Clean Power Plan" außer Kraft zu setzen. Dies sei rechtlich nicht möglich, argumentieren die Rechtsexperten in dem aktuellen Schreiben an den Präsidenten. Der "Clean Power Plan" ist bisher noch nicht in Kraft getreten, da immer noch mehrere Klagen gegen das Gesetzespaket anhängig sind.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (sg) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!

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