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10.02.2017

US-Umweltbehörde "great again"

Zu stark politisch motiviert, zu wenig überprüfbare Wissenschaft, teure und unwirksame Vorgaben: Kein gutes Haar hat der Wissenschaftsausschuss des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses am Dienstag an der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA gelassen.

"Die EPA verlässt sich regelmäßig auf fragwürdige Wissenschaft auf Grundlage von nicht öffentlichen Informationen, die nicht reproduziert werden können", kritisierte der Ausschussvorsitzende Lamar Smith die Behörde während einer mehrstündigen Anhörung in Washington. Die Behörde habe ihre Befugnisse ausgenutzt, um die heimische Industrie zu behindern und eine fehlgeleitete politische Agenda voranzutreiben, die zudem nur wenig Nutzen für die Umwelt gebracht habe.

Die Anhörung, die den offiziellen Titel "Making EPA great again" trug, sollte offenbar den Grundstein für den bereits angekündigten Umbau der Umweltbehörde unter der Trump-Regierung legen. "Jetzt ist die Gelegenheit, das EPA-Schiff auf Kurs zu bringen und die Behörde in die richtige Richtung zu steuern", sagte Lamar Smith, Republikaner aus Texas und erklärter Klima-Skeptiker. 

Beobachter gehen davon aus, dass Smith ein Gesetz, das "geheime" Wissenschaft verbietet, wiederbeleben wird. Schon 2014 und auch im Folgejahr hatte der Texaner dieses Vorhaben vorangetrieben. Das Gesetz würde der Umweltbehörde untersagen, dass sie Regelungen vorgibt, die nicht auf "transparenter und reproduzierbarer" Wissenschaft beruhen. Lediglich öffentlich zugängliche Daten dürfen dann noch Grundlage für neue Vorgaben sein. Wissenschaftliche Institutionen warnen dagegen, dass das Gesetz die Arbeit der EPA erheblich einschränken würde.

Gestern hatte Trump sein 24-köpfiges Kabinett offiziell vorgestellt. Demnach soll der Republikaner Scott Pruitt, bisher Generalstaatsanwalt von Oklahoma mit starken Verbindungen zur fossilen Industrie, den Umbau der Umweltbehörde leiten. Als Staatsanwalt war Pruitt mehrfach gegen die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung Obama vor Gericht gezogen. 

Anfang der Woche hatten rund 450 ehemalige EPA-Angestellte in einer schriftlichen Stellungnahme den Kongress aufgefordert, Pruitts Nominierung abzulehnen. Einige der Angestellten sowie Umweltverbände demonstrierten in Chicago. Es wird erwartet, dass Pruitt in der kommenden Woche im Amt bestätigt wird.

Nicht nur die Arbeit und das Ansehen der Umweltbehörde stehen infrage – auch die Klimaforschung hat der Wissenschaftsausschuss ins Visier genommen. Vor wenigen Tagen erklärte Ausschusschef Smith, dass die US-amerikanische Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA die Daten einer wichtigen Studie zum Klimawandel manipuliert habe, um die fortgesetzte Erderwärmung zu untermauern.

Trumps neues Klimagewissen Von Susanne Schwarz
Hochrangige Republikaner haben eine Klima-Denkfabrik gegründet. Sie fordern die US-Regierung zum Klimaschutz auf, deren Mitglieder den menschengemachten Klimawandel oft leugnen. Die neue Gruppe schlägt eine CO2-Steuer vor. Aber auch sie will Obamas Klimaschutzregeln rückgängig machen.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (kir) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden! (Foto: Texas GOP Vote/​Flickr)    

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