Verein für eine Nationale CO2 Abgabe gegründet
Treibhausgase brauchen einen Preis. 20 Unternehmen haben mit mehr als 1.600 Mitarbeitern, Vertreter von Umweltorganisationen sowie politisch interessierte Menschen den gemeinnützigen „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ in Freiburg im Breisgau gegründet.
Die 120 Gründungsmitglieder fordern die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas. Ohne Mehrkosten für Haushalte und Unternehmen soll die Lenkungsabgabe für einen effizienten Klimaschutz sorgen.
Eine Abgabe statt vieler Steuern und Umlagen
Mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden bereits bestehende Steuern, Abgaben und Umlagen finanziert, die im Gegenzug für den Verbraucher entfallen. Ein schöner Nebeneffekt: Bürokratie wird abgebaut.
„Bei der CO2-Abgabe geht es nicht um Mehrbelastungen, es geht um Umbau. Unsere Idee ist, alle Abgaben, die auf Strom erhoben werden, abzuschaffen, wie etwa die EEG-Umlage, die Stromsteuer und so weiter. Im Gegenzug führt man eine CO2-Abgabe ein, die dem Staat die gleiche Summe einspielt. Bürger und Unternehmen zahlen damit insgesamt nicht mehr, aber es profitiert, wer sich klimagerecht verhält. So schafft man einen starken Anreiz, den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermeiden“, so einer der Initiatoren, der Arzt und Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau Michael Sladek.
Treibhausgabe brauchen einen verursachergerechten Preis
Bis zum Jahr 2020 wollte die Bundesregierung die CO2 Reduzierung um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 erreichen – tatsächlich sind die CO2 Emissionen jedoch seit 2009 auf nahezu gleichem Niveau geblieben. Ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sind unsere Klimaschutzziele nicht realisierbar. Damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann, brauchen Treibhausgabe einen verursachergerechten Preis.
Warum eine nationale CO2 Abgabe?
Der Europäische Emissionshandel, der gut gedacht war, hat leider nicht zur erwarteten Minderung von Treibhausgasen beigetragen. Fehler in der Durchführung, zu viele CO2 Zertifikate, die zunächst kostenlos und später in viel zu großer Menge an die Industrie gegeben wurden, haben zum Verfall der Preise und zur Wirkungslosigkeit geführt. Eine durchgreifende Reform ist nicht in Sicht, da viel zu viele Einzelinteressen in den Vordergrund gestellt werden. Daher macht es Sinn, national voran zu gehen, wie schon beim Erneuerbaren Energien Gesetz im Jahr 2000.
Höhere CO2-Preise sind von herausragender Bedeutung für ein Gelingen der Energiewende. Dadurch würden die durch einen ungebremsten Klimawandel hervorgerufenen Schäden in wirksame Preissignale umgewandelt. Effizienzinvestitionen wären dann sehr viel wirtschaftlicher und die erneuerbaren Energien könnten sich ohne kompliziertes Förderinstrumentarium im Energiemarkt weiter etablieren”, so einer der Vordenker der Energiewende und Mitglied des gewählten Beirats des Vereins, Dr. Joachim Nitsch, bis 2005 Leiter Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung am Institut für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
Ebenfalls in den Beirat des Vereins gewählt wurden die Mitbegründerin der Elektrizitätswerke Schönau Ursula Sladek, der Freiburger Hotelier Bertram Späth, der Geschäftsführer der solares bauen GmbH Martin Ufheil sowie der Vizepräsident des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V., Heinz Ullrich Brosziewski.
Zu den bisher bekanntesten Gründungsunternehmen gehört die GLS Bank. “Wollen wir die Klimaziele stemmen – und diesen Willen haben wir als Gesellschaft spätestens durch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens verbindlich erklärt – so braucht es eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe. Hierfür ist die Lenkungsabgabe auf CO2 ein probates und zielführendes Mittel.” so Thomas Jorberg, Vorstandssprecher GLS Bank.
Um einen sozialverträglichen nationalen Preis auf Treibhausgase (CO2-Abgabe) in Deutschland zügig einzuführen, bedarf es einer breiten Allianz aus Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. „Wir laden daher alle zur Zusammenarbeit ein. Denn nur gemeinsam können wir unser Ziel der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt durch den dringend notwendigen Klimaschutz erreichen“, so der Vorstand des Vereins Jörg Lange.
Der Verein für eine nationale CO2-Abgabe ist weder die erste noch die einzige Initiative im Land, die dafür sorgen möchte, dass der Ausstoß von Treibhausgasen seinen gerechten Preis erhält. Aber der Verein für eine nationale CO2-Abgabe ist bisher die einzige Initiative im Land, die ihre Kraft auf diese eine Aufgabe konzentrieren wird – Grund genug, diesen neuen Verein zu unterstützen. Viele weitere Interessierte aus dem gesamten Bundesgebiet haben bereits im Vorfeld der Gründung den Initiatoren Ihre Bereitschaft signalisiert, ebenfalls Mitglied des Vereins werden zu wollen.
Nähere Infos unter: www.co2abgabe.de
