Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

22.11.2018

Verlängerung der Kohlekommission? "Deutschlands Ansehen steht auf dem Spiel"

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.

Die Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission fordern, dass die Kommission wie geplant in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegt. Sie protestieren vehement dagegen, dass die Bundesregierung offenbar auf Druck der östlichen Bundesländer die Laufzeit der Kommission verlängern will.

"Wir können darin nur einen Versuch erkennen, die Kommission für ihre Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung in Haftung zu nehmen und sich weiterhin den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz verweigern zu wollen", schreiben Hubert Weiger (BUND), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Martin Kaiser (Greenpeace) in einem Brief an die Vorsitzenden der Kommission, der der Redaktion vorliegt.

Das von der Bundesregierung beschlossene Mandat der Kohlekommission sieht vor, dass diese ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg noch vor dem UN-Klimagipfel COP 24 in Katowice vorlegen soll, der Anfang Dezember beginnt. In der vergangenen Woche hatte es sogar geheißen, dass die Kommission schon am 28. November die Ergebnisse zum Kohleausstieg präsentieren will.

Das ist nun unsicher: Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung auf Druck der Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Laufzeit der Kommission bis Januar verlängert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA ist der neue Fahrplan am Dienstagabend beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt entschieden worden. Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, der neben anderen der Kommission vorsitzt, sei darüber unterrichtet worden.

Die Ministerpräsidenten der Ost-Braunkohleländer Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten zuvor bereits in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach mehr Geld für die betroffenen Gebiete wiederholt. "Zusammengefasst sind Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfs für die betroffenen Länder nicht akzeptabel", zitieren Medien aus dem Brief.

Wirtschaftsministerium: "Es kommt nicht auf die Woche an"

Es entstehe der Eindruck, dass hier Bundes- und Landespolitiker versuchten, nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen, schrieben hingegen Weiger, Niebert und Kaiser. "Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende klare Signale, dass der Klimaschutz jetzt auf der Agenda bleibt und es zu keiner Verschiebung des Abschlusses der Kommissionsarbeit kommt", so die drei Vertreter der Umweltverbände an die Vorsitzenden der Kommission. Sie fordern, dass es in der kommenden Sitzung der Kohlekommission am Montag zu einer Aussprache und einer Klärung zu dem Thema kommen soll.

Ob es wirklich zu der Änderung im Zeitplan kommt, ist aber wohl noch unklar. Ein Sprecher des für die Kommission federführenden Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber Klimareporter° lediglich, dass die Bundesregierung den Zeitplan der Kommission nicht beeinflussen könne. "Die Kommission ist unabhängig. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, das zu kommentieren", so der Sprecher. Er schränkte aber auch ein: "Es kommt nicht darauf an, in welcher Kalenderwoche das genau passiert." Der Zeitpunkt habe mit dem Erfolg der Kommission nichts zu tun.

Sollte die Kommission aber wirklich erst im kommenden Jahr ihre Ergebnisse vorlegen, könnte das international für Deutschland zur Blamage werden. Denn dann müsste Umweltministerin Svenja Schulze mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Katowice fahren. Das kritisieren auch Weiger, Niebert und Kaiser: "Das internationale Ansehen Deutschlands steht kurz vor der COP 24 ebenfalls auf dem Spiel."

Zurück zur Übersicht

Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Friederike Meier) 2018 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

Das könnte sie auch interessieren