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02.02.2018

Versagende Luftreinhaltepolitik in Deutschland: Jetzt wird es ernst

Seit Jahren gibt es EU-Richtlinien, die die Nationalstaaten zu einer Verbesserung der Luftqualität zwingen sollen. Angesichts der über 400.000 jährlichen Toten in der EU infolge von Luftschadstoffen eine notwendige Maßnahme. Von Hans-Josef Fell

Doch Deutschland hat sich mit einer kontraproduktiven Politik der Unterstützung von Verbrennungsmotoren, insbesondere des Diesels und der Kohlekraftwerke, geweigert, mit ausreichenden Maßnahmen für eine verbesserte Luftreinhaltung zu sorgen.

Umweltministerin Barbara Hendricks wurde vor ein paar Tagen zusammen mit anderen Sündern aus europäischen Staaten nach Brüssel zitiert, wo ihr unmissverständlich klar gemacht wurde, dass die bisher vorgelegten Luftreinhaltemaßnahmen seit Jahren wegen Unzulänglichkeit gegen die Europäischen Richtlinien verstoßen. Sie konnte erneut keine ausreichenden gesetzlichen Maßnahmen vorlegen. Nun gibt es noch eine kurze Frist von wenigen Wochen, die die EU-Kommission erneut geben hat. Danach wird die EU-Kommission wohl Strafmaßnahmen einleiten, an deren Ende Milliarden Euro schwere Strafzahlungen stehen.   

Auch Gerichte beschäftigen sich seit Jahren auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe mit der Luftreinhaltung.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern kürzlich dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils vorgeworfen, weil er die Planung eines Diesel-Fahrverbots in München ablehnt.

Zwar hat das Gericht es abgelehnt, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) deshalb in Beugehaft zu nehmen; aber dass die Deutsche Umwelthilfe zu solch drastischen Gerichtanträgen greifen muss, um die Gesundheit der Anwohner an großen Straßen zu schützen, zeigt die Verzweiflung der Umweltschützer angesichts staatlicher Missachtung von Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Doch die Dreistigkeit der Verursacher und Bestandschützer der Luftverschmutzung kennt keine Grenzen. Statt Kohlekraftwerke abzuschalten, erhalten sie seit Jahren weiter hohe Subventionen. Nun haben die Autokonzerne wieder lobbyiert und bei den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern offene Ohren gefunden. Diese wollen allen Ernstes neue, etwas weniger Partikel ausstoßende Dieselautos staatlich mit einer Kaufprämie stützen, damit die Kunden ihre, von den Konzernen mit krimineller Energie angedrehten, Dieselautos mit manipulierter Schadstoffsoftware auswechseln. Das wäre eine Subvention aus Steuergeldern, die den CO2-Ausstoß von Erdölverbrennern nochmal staatlich fördern würde.

Der Effekt wäre, dass über Jahre hinweg die CO2-Emissionen weiterhin im Verkehr nicht wirksam reduziert werden können. Klimaschutz endgültig ade!

Luftreinhaltepolitik und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Die Lösung führt nur zu Nullemissionstechnologien und einem vollständigen Ende der Nutzung fossiler Energieträger. Das heißt: Abschalten der Kohle und Umstellung auf ökostrombetriebene E-Mobile, also 100% Erneuerbare Energien in allen Energiesektoren.

China zeigt den Deutschen wie es gehen kann 

Wie mir in Abu Dhabi der Präsident des chinesischen Cleantech-Konzerns SUMEC Group Cai Jibo erzählte, wird es Peking mit seinen knapp 22 Millionen Einwohnern bis 2020 schaffen, die Nutzung der Kohle vollständig zu beenden – nicht nur bei Kraftwerken und Stahlerzeugung, sondern auch bei den vielen kleinen Kohleöfen in den Häusern. In Deutschland hingegen kapituliert die Politik der GroKo, bis 2020 noch nennenswerten Klimaschutz überhaupt angehen zu wollen. Ein erster Erfolg in China zeichnet sich jetzt schon ab: so haben nach Aussage von Jibo die schmutzigen Smogtage 2017 in Peking gegenüber 2016 schon um 20 % abgenommen.

Auch der Klimaschutz schreitet dort gleichzeitig voran, denn China ersetzt die Kohlestromerzeugung immer mehr mit sauberen Erneuerbaren Energien. So wurden in China alleine in dem Jahr 2017 52 Gigawatt PV zugebaut, deutlich mehr als in Deutschland insgesamt installiert sind.

Der Solarstrom fließt immer mehr auch in Heizungen und in den Verkehr, denn wie ich schon berichtete, hat mit Shenzhen eine erste Stadt mit 12. Mio. Einwohnern alle 16 000 Dieselbusse abgeschafft und durch E-Busse ersetzt. Die Luft in Shenzhen ist deutlich sauberer geworden und alleine damit werden jetzt jährlich 1,35 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden.

Wie in China sollten die vollstände Umstellung auf Nullemissionsmobilität mit Ökostrom und das Abschalten von Kohle- und Erdgaskraftwerken ins Zentrum deutscher Politik gesetzt werden. Das müssten die Pläne sein, die deutsche Politiker von CDU/CSU/SPD/FDP den Gerichten und der EU-Kommission vorlegen. Doch solche Pläne haben sie gar nicht im Kopf. Vielleicht sollten die Gerichte sie wirklich in Beugehaft nehmen, damit sie dort Zeit zum Nachdenken über ihre Sünden und für eine wirklich aktive Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben. 

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