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15.10.2017

Vetorecht für Umweltministerium

Eine mögliche "Jamaika"-Koalition soll eine Elektroauto-Quote einführen und die Steuerprivilegien für Diesel abschaffen, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das Umweltministerium soll nach Meinung der "Umweltweisen" mehr Rechte erhalten.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dringt auf die Einführung einer Elektroauto-Quote und die Abschaffung der Steuervergünstigung für den Dieselkraftstoff. Insgesamt solle der Abbau umweltschädlicher Subventionen ein zentrales Ziel der kommenden Legislaturperiode sein, schreibt das Gremium, das die Bundesregierung berät, in einem "offenen Brief zur Regierungsbildung", der jetzt veröffentlicht wurde.

Der Brief zielt damit auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die in der nächsten Woche beginnen sollen. Man beobachte "mit großer Sorge", dass sich – trotz einer in manchen Bereichen sehr aktiven Umweltpolitik – viele negative Umweltentwicklungen ungebrochen fortsetzten, schreiben die sieben im SRU vertretenen Professorinnen und Professoren.

Dies gelte nicht nur für den Klimawandel, sondern unter anderem auch für den Verlust von Artenvielfalt, den Flächenverbrauch oder die Stickstoffbelastung von Luft, Böden und Gewässern. Insgesamt sei eine schleichende Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen zu beobachten, mahnen sie. "Die Politik trägt die Verantwortung, große Zukunftsherausforderungen zu thematisieren und anzugehen."

Die "Umweltweisen" halten das System der umwelt- und energiebezogenen Steuern und Abgaben für "dringend reformbedürftig". Der neue Bundestag solle eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Erhebung von Umweltsteuern schaffen, damit ökonomische Anreize für ökologisches Wirtschaften gestärkt werden können, fordern sie. Hemmnisse für den Einsatz von Strom in den Sektoren Verkehr, Industrie und Gebäude sollten abgebaut werden. Zudem sei es sinnvoll, die Nutzung erneuerbarer Wärme stärker zu fördern.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Joachim Wille) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden! 

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