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25.09.2015

VW-Skandal: logische Folge einer verfehlten Umwelt- und Automobilpolitik

Die kriminellen Abgasmessmanipulationen von VW sind nur der aktuelle Höhepunkt in einer langen Reihe von Automobilpolitik- und Konzernstrategien, die notwendige Klimaschutzmaßnahmen konsequent bekämpften.

Wenn VW-Chef Winterkorn noch am Dienstag in seiner Videobotschaft sagte, dass alles getan werden müsse, um den Schaden zu begrenzen, so weiß er wahrscheinlich gar nicht, welche Schäden Autoabgase verursachen.

Neben Rauchen und den Emissionen von Kohlekraftwerken sind Schadstoffe aus Autos Hauptursache der Luftverschmutzung und Gesundheitsbelastungen wie Lungenkrebs. Allein in China sterben täglich 4.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. In vielen Großstädten der Welt ist die Luftverschmutzung unerträglich, von Peking über Neu-Delhi, Teheran bis Moskau. Auch die EU-Kommission weist unentwegt daraufhin, dass in vielen europäischen Großstädten die Luftverschmutzung ein zu stark gesundheitsgefährdendes Ausmaß annimmt.

Seit Jahrzehnten gehört die Abwehr einer besseren Luftreinhaltung und schärferen Grenzwerten zu den Strategien der Automobilkonzerne, allen voran VW. Willfährig haben Politiker wie Kanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel bessere Luftreinhaltestandards vor allem auf europäischer Ebene verhindert. So hat das Ex-Aufsichtsrats-Mitglied als Umweltminister alles getan, um schärfere Grenzwerte für Klimagase und Luftschadstoffe zu verhindern. So hielt Sigmar Gabriel es im Jahr 2008 anlässlich des Streits mit der EU um künftige Abgasvorschriften "für völlig absurd", dass so getan werde, als ob das Weltklima davon abhänge, ob die Regelung drei Jahre früher oder später zu 100% komme.

Als Wirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel 2014 erneut die Automobilkonzerne vor schärferen Grenzwerten „geschützt“. Auch Kanzlerin Merkel hat sich immer dafür eingesetzt, gesundheitsgefährdende Luftschadstoff- und Klimagasemissionen in der EU weiter auf hohem Niveau zu belassen. Am Europatag des Industrieverbands BDI im Jahr 2007 sagte Merkel, sie werde "mit aller Kraft, die ich habe" gegen die zuvor angekündigten strengen Vorgaben der EU anlaufen.

Die weltweite Automobilindustrie (außer Tesla) hat die jahrzehntelangen Aufforderungen zur Entwicklung von Null-Emissions-Autos erfolgreich torpediert. So wurde das erste Markteinführungsgesetz für Null-Emissions-Autos, der Clean Air Act, 1990 in Kalifornien einige Jahre später durch gezielten Lobbyismus, vor allem von General Motors, wieder abgeschafft. Damit wurde die erste Entwicklung von Elektromobilen jäh beendet. Die aktuelle Automobilausstellung in Frankfurt, wo Null-Emissions-Autos nur als Marketing-Gag aber nicht großflächig auftauchen, ist eine Demonstration der jahrzehntelangen Untätigkeit und Missachtung der Autokonzerne wie VW mit Blick auf die Einführung von Klimaschutzmaßnahmen.

Auch heute im Fall VW sind die Sprachlosigkeit von Gabriel und Merkel bezeichnend. Sie fordern gerade mal die Aufklärung des Skandals aber immer noch keine Null-Emissions-Autos, um endlich Gesundheits- und Klimaschutz zu verwirklichen. Beim Rücktritt von VW-Chef Winterkorn, mit dem Hinweis einen personellen Neuanfang zu ermöglichen, sind größte Zweifel angebracht. Bedenken bleiben, ob der neue Chef von VW tatsächlich die Schadensdimension begreift, welche die Abgase der Autos verursachen und inwieweit er endlich eine Konzernstrategie für Null-Emissions-Auto auf den Weg bringt.

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