01.09.2017

Wahlprüfsteine: Parteien unterstützen Efficiency First mehrheitlich

Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet darüber, ob die Politik zusätzliche Impulse für den Energieeffizienzmarkt und mehr Planungssicherheit schafft.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) hat die Parteien zur Bundestagswahl an Hand von Wahlprüfsteinen zu ihren Positionen zum Thema Energieeffizienz befragt. Die Vorhaben wurden dabei aus Sicht der Initiative deutlich konkreter formuliert als in den Wahlprogrammen, insbesondere die der FDP. Dennoch bleiben die Pläne bei allen Parteien noch hinter den Erwartungen der Energieeffizienzbranche zurück. Positiv wertet die DENEFF, dass die Parteien mehrheitlich das Prinzip „Efficiency First“ im Sinne eines kostenoptimalen Mix aus Verbrauchsreduktion und erneuerbarer Energieerzeugung unterstützen (SPD, Linke, Grüne und FDP). Auch Themen wie eine steuerliche Förderung für Eigenheimsanierer und ein verbindliches EU-Ziel für Energieeffizienz für 2030 finden weitgehende Unterstützung bei den Parteien. Außerdem sprechen sich alle Parteien bis auf die FDP klar gegen eine Abschwächung bestehender Effizienzstandards für Gebäude oder Produkte aus.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet darüber, ob die Politik zusätzliche Impulse für den Energieeffizienzmarkt und mehr Planungssicherheit schafft. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass die Energieeffizienzpolitik künftig strategisch besser vorangetrieben wird. Für den Erfolg der Energiewende und knapp 600.000 Beschäftigte in der Energieeffizienzbranche in Deutschland hoffen wir, dass alle Parteien das Thema in möglichen Koalitionsverhandlungen beherzigen.“

Als überparteiliche Organisation gibt die DENEFF ausdrücklich keine Wahlempfehlungen ab und verweist mit Rückblick auf die seit dem Meseberger Klimapaket von 2007 vergangenen Jahre darauf, dass Vorhaben auch konsequent umgesetzt werden müssen.

In der Analyse der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine konnten folgende Kernergebnisse zu diesen festgestellt werden:

Das Prinzip „Efficiency First“ unterstützen SPD, Linke, Grüne und FDP. Die Antwort der Unionsparteien ist hierzu unklar.
Ein Energieeffizienzgesetz unterstützen Grüne und die Linke, die SPD antwortet nicht eindeutig, die FDP stellt eine Prüfung offen, CDU/CSU beantworteten die Frage nicht.
Die Parteien unterstützen mehrheitlich ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent bis 2030, die FDP äußerte sich nicht klar zu Höhe und Verbindlichkeit
Eine breite Qualifizierungsoffensive unterstützt als einzige Partei die SPD.
Eine Steuerförderung für Gebäudesanierungen unterstützen CDU, Grüne, Linke und implizit auch die FDP.
Alle Parteien möchten die Förderangebote vereinfachen und besser verzahnen.
Gegen die Abschwächung von Standards wie der Energieeinsparverordnung oder den Ökodesign-Standards der EU sprachen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke aus. Die Aussagen der FDP sind hier nicht eindeutig. Grüne und Linke wollen die Neubaustandards sogar ambitionierter erhöhen als bislang geplant (Effizienzhaus 40).
Fragen, wie die Digitalisierung zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt werden kann, sind die Grünen am deutlichsten, die Linke hingegen gar nicht positioniert.
Während CDU/CSU den Fokus auf die Beibehaltung bestehender Rahmenbedingungen legt, sprechen sich Grüne und Linke für ein stärkeres Ordnungsrecht aus – auch für den Bestand. Dies wird jedoch unter Energieeffizienzexperten durchaus kritisch diskutiert.
Keine Partei benennt Konzepte zur Weiterentwicklung des Energieeffizienzdienstleistungsmarktes.