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03.01.2019

Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird

Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld.

Für den internationalen Klimaprozess war die COP24-Konferenz in Polen ein Erfolg, wichtige Daten sind festgezurrt und mit dem sogenannten Regelbuch ein transparentes System geschaffen. Dennoch sind viele Klimaschützer enttäuscht, denn die Staaten haben keine ambitionierten Versprechen gemacht. Das können, das müssen sie 2019 ändern: Im September lädt der UN-Generalsekretär zum Nachhaltigkeitsgipfel nach New York ein, dann müssen auch die Industrieländer ihre nachgeschärften nationalen Klimapläne vorlegen und aufzeigen, wie viele Treibhausgase sie einsparen wollen. Ab 2020 gilt für sie das Pariser Klimaabkommen.

CO2-Emissionen erreichen neuen Rekordwert

Kurz vor dem Klimagipfel in Katowice hatten Forscher des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) bereits eine deutliche Warnung ausgesprochen: Im Kampf gegen die Erderwärmung drohen die UN-Staaten ihre Klimaziele deutlich zu verfehlen. Damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen sind, müssen die Länder ihre Bemühungen mindestens verdreifachen. Nach Jahren der Stagnation kletterten die globalen CO2-Emissionen 2017 auf den Rekordwert von 53,5 Gigatonnen. Im kommenden Jahr wird ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft daher umso wichtiger.

Abschlussbericht der Kohlekommission

Was Deutschland dafür umsetzen muss, liegt auf der Hand: Den Kohleausstieg einleiten und die ältesten Kohlemeiler so schnell wie möglich vom Netz nehmen. Das wohl wichtigste klima- und energiepolitische Ereignis des Jahres findet am 1. Februar statt: Die Kohlekommission wird ihren Abschlussbericht vorlegen. Verspätet, aber nicht aufgeweicht, hoffen viele Beobachter und versprechen sich Großes von dem Gremium aus Energiewirtschaft, Umweltschützern, Politikern und Wissenschaftlern. Immerhin: Die ersten durchgesickerten Ergebnisse wie die Forderung nach einer CO2-Bepreisung scheinen durchdacht. Spannend wird das anschließende Kapitel: Wird die Bundesregierung die Vorschläge umsetzen?

Wie ambitioniert wird das Klimaschutzgesetz?

Ähnlich verhält es sich mit dem Klimaschutzgesetz, das laut Koalitionsvertrag 2019 verabschiedet werden soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) müht sich, einen ersten Entwurf bereits Anfang des Jahres vorzulegen. Es geht um nicht mehr als die Einhaltung des Klimaschutzziels 2030 und die Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte Klimaschutz in Deutschland. Dennoch werden Schulze keine guten Chancen für ein ambitioniertes Gesetz eingeräumt. Zu oft haben in der Vergangenheit Wirtschafts- und Verkehrsministerium und am Schluss das Kanzleramt ehrgeizigen Klimaschutz verhindert.

Auf der anderen Seite kann Deutschland sich ein weiteres Aufschieben nicht leisten. Nicht nur wegen der globalen Erwärmung und zunehmenden Wetterextremen. Sondern auch, weil der Druck von außen wächst. Ab 2020 gilt auch für die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen, 2019 muss dafür der deutsche Klimaschutzbeitrag vorliegen. Auch Brüssel drück aufs Tempo: Bis Ende Dezember wird Berlin einen umfassenden Nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen müssen. Darin enthalten: Eine umfassende Strategie zur Minderung von Treibhausgasen in Deutschland, um die 2030-Ziele der EU für Energie und Klima einzuhalten. Außerdem ist Berlin zu einer Langfriststrategie bis zum Jahr 2050 verpflichtet.

Steht die Elektromobilität vor dem Durchbruch?

Auch der Abgasskandal hat seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt – und ausgestanden ist die Krise noch lange nicht. So könnten 2019 weitere Fahrverbote drohen und die deutsche Automobilindustrie zunehmend unter Druck geraten. Milde Abgaswerte für neue Euro-6-Diesel wurden erst kürzlich vom EU-Gericht als unwirksam erklärt. Dadurch könnten zukünftig selbst modernste Dieselautos von Fahrverboten betroffen sein.

Außerdem hat sich die EU kurz vor Weihnachten auch auf deutlich schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen geeinigt. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Flottendurchschnitt um 37,5 Prozent sinken. Dadurch sind die Autobauer gezwungen, ihre Elektrosparte in den nächsten Jahren ambitioniert weiterzuentwickeln. Aktuell ist man von einem Durchbruch bei der Elektromobilität jedoch hierzulande noch immer weit entfernt. Trotzdem erwarten Branchenexperten im kommenden Jahr ein deutliches Plus für den deutschen Elektroautomarkt. Allein durch den im Februar geplanten Verkaufsstart von Teslas Modell 3 könnten sich die Neuzulassungen von Elektroautos verdoppeln.

Das Gebäudeenergiegesetz – kein Durchbruch in Sachen Klimaschutz

Ein ganz anderer Sektor wird beim Absenken der Treibhausgase ebenfalls eine große Rolle spielen. Schließlich verursachen Gebäude in Deutschland rund 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen. Viel Klimaschutzpotenzial steckt also auch in diesem Bereich. Doch das lange vorbereitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird wohl auch keinen Durchbruch in Sachen Klimaschutz bringen. Das Regelwerk sollte das Energieeinspargesetz inklusive der Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) zusammenfassen und vereinfachen.

Doch einfacher oder gar besser sei es nicht geworden, kritisieren Fachexperten, es bleibe bei komplizierter Bürokratie und sei nicht praxistauglich. Ein Anreiz zu mehr Klimaschutz fehle, das Gebäudeenergiegesetz sorge nicht für mehr Effizienz am Bau. Beim Niedrigstenergiestandard (Nearly Zero Energy Building) für Neubauten bleibt der Regierungsentwurf weit hinter den für den Klimaschutz notwendigen Standards zurück. Das könnte dazu führen, dass heutige Neubauten auf jeden Fall noch einmal energetisch modernisiert werden müssen, wenn sie zum bundespolitischen Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 beitragen sollen. Mit dem Inkrafttreten des GEG ist voraussichtlich im Frühjahr bis Sommer 2019 zu rechnen.

Kommt die Renaissance der Atomenergie?

Angesichts dieser großen energiepolitischen Herausforderungen ist es nicht verwunderlich, dass einige selbsternannte „Klimaaktivisten“ einen ganz anderen Weg eingeschlagen haben. So wuchs im vergangenen Jahr auf der ganzen Welt die sogenannte „Nuclear Pride“-Bewegung heran. Dabei fordern die Befürworter die Rückkehr zur Kernenergie – und berufen sich auf Berechnungen des Weltklimarats. Tatsächlich befinden sich aktuell fast 50 Kernkraftwerke im Bau. Auch im Nachbarland Frankreich soll der Anteil der Atomenergie am Strommix deutlich langsamer gesenkt werden als bislang geplant.

In Deutschland geht zum Ende des Jahres das Baden-Württembergische Kernkraftwerk Philippsburg vom Netz. Die restlichen sechs Atommeiler folgen 2021 und 2022. Hierzulande hat die „Nuclear Pride“-Bewegung daher auch im Jahr 2019 eher geringe Erfolgsaussichten. Weltweit könnte jedoch in diesem Jahr durchaus eine Debatte darüber entfacht werden, auf welchem Weg die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutzziele zukünftig erreichen will – mit oder ohne Atomenergie.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion “energiezukunft“ (na/cw/jk) 2018 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | energiezukunft | Heft 25 / Herbst 2018 | "Baustelle Energiewende - Was jetzt zu tun ist" | Jetzt lesen | Download

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