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12.12.2015

Weltklimavertrag verabschiedet - 1,5 Grad-Ziel wichtiges Signal

Die UN-Klimakonferenz hat das Paris-Abkommen angenommen. Die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Realität lässt sich nur durch den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas schließen.

Der NABU hat den am heutigen Samstag in Paris verabschiedeten Weltklimavertrag als positives Signal gewertet. Endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der gesamten Staatengemeinschaft für den weltweiten Klimaschutz. Nach dem gescheiterten Versuch auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen sei jetzt ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll von 1997 auf den Weg gebracht worden. In den vergangenen vier Jahren wurde das Abkommen vorbereitet und seitdem haben sich fast alle 196 Vertragsstaaten zu Selbstverpflichtungen bekannt.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Der Weltklimavertrag setzt mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ein wichtiges Signal. Dadurch klafft aber eine noch größere Lücke zwischen Anspruch und Realität. Wer die Fieberkurve der Erde kennt, muss jetzt auch die notwendige Medizin nehmen.“

Bisher laufen die vorgelegten freiwilligen Klimaschutzpläne der Staaten auf 2,7 Grad zu. Der Vertrag lässt offen, wie diese Lücke geschlossen werden kann. „Wenn die Klimaziele, wie vorgesehen, erst 2023 überprüft und nachgeschärft werden, ist das eindeutig zu spät, um wieder auf den Pfad der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu kommen“, so Tschimpke.

Eine entscheidende Schwächung sieht der NABU darin, dass der Begriff der Dekarbonisierung, den selbst die G7-Staaten in Elmau schon beschlossen hatten, in den letzen Verhandlungsstunden aus dem Vertrag gefallen ist. Denn damit wäre eindeutig der Pfad für eine weltweite Energiewende für 100 Prozent naturverträgliche erneuerbare Energien eingeschlagen worden. „Die jetzt genannten Begriffe ‚Balance zwischen Emissionen und Senken‘ müssen aber so interpretiert werden, dass sie tatsächlich ein Startsignal für die notwendige naturverträgliche Energiewende sind“, so Tschimpke weiter.

Für die EU, die selbst das 1,5 Grad-Ziel mit in die Debatte gebracht hat, bedeutet das Abkommen, dass die Klimaziele bis 2030 noch mal deutlich nachgeschärft werden müssen. Der NABU hat bereits bei der Verabschiedung der EU-Ziele für 2030 die Minderung der CO2-Emissionen um 55 Prozent, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grüner Energien um 45 Prozent gefordert. „Auch Deutschland muss durch einen schnelleren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bei den eigenen Klimazielen nachschärfen“, so Tschimpke.

Weitere Schwachpunkte des Abkommens sind, dass die Emissionen aus internationalem Luft- und Schiffsverkehr nicht einbezogen werden – beides Sektoren in denen starkes Wachstum prognostiziert wird und die bereits heute so viele Emissionen wie in ganz Deutschland erzeugen. Aus Naturschutzsicht besonders bitter ist, dass der rechtsverbindliche Schutz und Erhalt von Ökosystemen nicht mehr im Abkommen zu finden ist.

Positiv ist, dass die Themen „Verluste und Schäden“ fest im Abkommen verankert sind. Ebenfalls positiv: Dass die 100 Milliarden US-Dollar jährlich, die ab 2020 als konkrete Summe für die Unterstützung der Ärmsten bei Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, genannt sind, wenn auch nur im unverbindlichen Teil.

Einen wichtigen Beitrag zum Erreichen eines gemeinsamen Abkommens haben Deutschland, insbesondere die deutschen Verhandlungsführer, und die EU durch das Schmieden neuer internationaler Bündnisse geleistet. Insbesondere die sogenannte Koalition der Ehrgeizigen („High Ambition Coalition“) hat dazu beigetragen, dass die gewohnten Fronten aufgebrochen sind und neue Kompromisse gefunden wurden. Nach den Pariser Verhandlungen werden sich nun aber die Mitglieder dieser Koalition an ihren Ambitionen messen lassen müssen. „Wenn sich die Staatengemeinschaft nächstes Jahr zum Klimagipfel in Marokko trifft, werden wir sehen, welchen Einfluss solche zwischenstaatlichen Bündnisse tatsächlich haben“, so der NABU-Präsident.

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Der französische Außenminister Fabius und sein Team lieferten ein Musterbeispiel effektiver Klimadiplomatie ab. Die deutsche Delegation spielte auf vielen Ebenen eine konstruktive Rolle. Das Abkommen war unter anderem möglich geworden, weil sich die USA und China vor einigen Monaten über Grundzüge der Klimapolitik verständigt hatten - und sich am Ende des Pariser Klimagipfels weiter aufeinander zu bewegten. Christoph Bals: "Die relativ hohe Ambition des Abkommens aber wurde nur möglich durch viele kleine, oft besonders verletzliche Staaten. Hier zeigte sich die Stärke eines UN-Prozesses, der nicht nur den Schwergewichten der Weltpolitik eine Stimme gibt." © Germanwatch | Christoph Bals

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Quelle   NABU 2015

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