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31.01.2019

Windkraftinvestitionen brechen 2018 drastisch ein

Union und SPD haben nach dem gesetzlich verordneten Einbruch für Solar- und Bioenergie nun auch die Windkraftinvestitionen politisch abgewürgt.

Der Kampf von Union und SPD gegen die Erneuerbaren Energien hat einen neuen erschreckenden Tiefpunkt erreicht.

2018 wurden nur noch etwa 2,4 GW Windkraftanlagen an Land neu installiert. Einen dramatischen Einbruch um 55 % gegenüber 2017, meldet der Bundesverband Windenergie (BWE).

Im Jahre 2017 ist das aktuelle EEG in Kraft getreten. Es hat den Wechsel zu Ausschreibungen statt der erfolgreichen Einspeisevergütung auch bei der Windkraft gebracht. Einige wenige wie ich selbst warnten vor diesem Schritt und sagten den drastischen Einbruch voraus, wie er nun 2018 erfolgte.

Zudem zeigt sich: Ausschreibungen sind eben nicht Garant für sinkende Kosten, wie es gebetsmühlenartig von Union, FDP und SPD vorgetragen wird. Nachdem die Ausschreibungsrunde im November 2017 noch Einspeisevergütungen von 3,82 ct/kWh erbrachten, stieg diese in der letzten Ausschreibungsrunde im November 2018 auf 6,26 ct/kWh. Von der These Ausschreibungen würden die Kosten senken kann keine Rede sein.

Weitere erschreckende Zahlen über den Niedergang der Windinvestitionen in Deutschland finden sich im Factsheet von BWE und VDMA.

Neben dem Wechsel zu den Ausschreibungen sind es auch verfehlte Genehmigungsauflagen, die den Windkraftausbau zusätzlich ausbremsen. Insbesondere in Bayern, dem Bundesland, das wegen seiner großen Fläche das größte Windpotential in Deutschland hat, ist wegen des 10H-Gesetzes der Ausbau der Windenergie fast zum Stillstand gekommen. So wurden in Bayern 2018 gerade mal 8 neue Windkraftanlagen mit 22 MW Leistung in Betrieb genommen.

Auch die Widerstände durch Windkraftgegner und falsch verstandene Naturschutzargumente, manifestiert in Klagen von Naturschutzverbänden, haben zusätzlich zum Einbruch des Windkraftausbaus beigetragen. Auch hier macht sich der Wechsel zu Ausschreibungen fatal bemerkbar, da ja die Bürgerenergieprojekte nicht mehr stattfinden. Diese hatten aber durch die Beteiligungsmöglichkeit weiter Bürgerkreise für hohe Akzeptanz gesorgt.

All dies hat zu einem großen Schaden geführt. Klimaschutz in Deutschland wird angesichts des Kohleausstiegs kaum mehr möglich, da die Erneuerbaren Energien bei den politisch verordneten Ausbaubremsen nicht mehr genügend Ersatz für Atom- und Kohleausstieg zusammen liefern können.

Für mich war immer unverständlich, dass selbst der Lobbyverband BWE den Wechsel zu Ausschreibungen nicht ernsthaft kritisierte. Dabei war abzusehen, dass damit genau der Einbruch für die Windenergie kommen würde, den Solarstrom und Bioenergien schon vorher leidvoll erleben mussten.

Immer noch nicht kann sich der BWE durchringen, die Abschaffung der Ausschreibungen unterhalb von etwa 40 MW zu fordern, damit Bürgerwindparks in Genossenschaftshand wieder eine Chance bekommen.

Damit zeigt der BWE erneut seine strategische Schwäche. Er kann einfach nicht kämpfen, wie es notwendig wäre und schon gar nicht, wie es die Kohlelobby ihm vormacht. Sie hat in der Kohlekommission durch lautstarke Maximalforderungen für den Bestandschutz der Kohlekumpel neue Subventionszusagen in großem Stil von der Bundesregierung ertrotzt. Der BWE dagegen ist genauso wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) nicht in der Lage, Zähne zu zeigen, wenn es um die Existenz der eigenen Branche geht. Fast achselzuckend hatte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) den Verlust von mehr als 80 000 Jobs in der Solarbranche hingenommen, die Union, SPD und FDP mit verfehlten EEG-Novellen Anfang dieses Jahrzehnts verordneten. Genauso hilflos agieren die Verbände der Bioenergie und nun auch der BWE.

Eigentlich braucht es jetzt eine Kommission für Erneuerbare Energien, die zunächst den Abbau weiterer Arbeitsplätze stoppt und Wege findet, wie der aus Kimaschutzgründen dringend erforderliche Ausbau der Erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 15 GW angehoben werden kann. Ebenso sollte die Forderung aus dem letzten Jahrzehnt nach einem Bundesbeauftragten für Erneuerbare Energien von den Verbänden in die Politik getragen werden.

Leidtragende sind nicht nur die Beschäftigten in der Windkraftbranche, deren Entlassungswelle längst begonnen hat. Leidtragende ist vor allem die gesamte Gesellschaft, die erneut einen wichtigen Pfeiler für den Klimaschutz weggeschossen bekommt. Büßen werden wir das alle mit einer weiter sich aufheizender Atmosphäre. Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die regierenden Parteien, sondern auch die Naturschutzverbände und Verbände der Erneuerbare Energien. Sie sind einfach hilflos und finden keinen Weg dem seit Jahren politisch von Union und SPD verordneten Niedergang der Erneuerbaren Energien in Deutschland etwas entgegen zu setzen.

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