Zu Ergebnissen des Energiegipfels der Großen Koalition
Die Ergebnisse vom Energiegipfel zur Kohleabgabe, Stromnetzausbau und AKW-Rückstellungen von heute Nacht sowie ein Zitat dazu vom Grünen Fraktionsvize im Dt. Bundestag, Oliver Krischer.
1. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass sich Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgt.
2. Um die bisherige Umsetzungslücke beim Klimaschutz zu schließen, werden Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2,7 Gigawatt stillgelegt. Die betroffenen Kraftwerke dürfen dann keine Elektrizität mehr am normalen Strommarkt verkaufen. Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen.
3. Verbraucher und Kommunen können sich auf eine weiter verbesserte Förderung von Effizienzmaßnahmen freuen: Die entsprechenden Programme werden bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Diese öffentlichen Investitionen in Energieeffizienz werden zu weiteren privaten Investitionen führen und dazu beitragen, die vielfach beschriebene Investitionslücke in Deutschland zu verkleinern.
4. Auch beim Thema Netzausbau konnte eine umfassende Verständigung erreicht werden. Bestehende Netzengpässe sollen beseitigt und die einheitliche Preiszone dauerhaft erhalten werden. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt werden. Erdkabel werden bei neuen Gleichstromtrassen Vorrang erhalten.
Der Grüne Fraktionsvize Oliver Krischer kommentiert das wie folgt:
„Die Kompromisse nach monatelangen Diskussionen sind nichts als reine Luftbuchungen. Nichts Konkretes, stattdessen nur Lippenbekenntnisse. Durch Taschenspielertricks, Luftbuchungen und Schönrechnungen soll das Klimaschutzziel erreicht werden. Merkel wird damit nach der Show auf dem G7-Gipfel endgültig unglaubwürdig und zur Kohlekanzlerin.
Gabriel wird nach seinem Versprechen von Ehrlichkeit in der Energiepolitik zum Klima-Pinocchio. Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, wirft die Große Koalition RWE und Vattenfall Milliarden hinterher für Methusalem-Kraftwerke, die die Konzerne selbst schon stilllegen wollten. Das Ergebnis des Energiegipfels ist eine klimapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden.
Beim Thema Netzausbau fragt man sich, weshalb die Bundesregierung Erdkabeln bei neuen Gleichstromtrassen erst jetzt den Vorrang geben will. Hätte man dies von Anfang an festgelegt, wären Akzeptanzprobleme vor Ort von vornherein vermindert werden können. Doch auch hier bleiben Union und SPD den Menschen im Land die Frage schuldig, über welche Leitungen der billigere Erneuerbaren-Strom aus dem Norden in die Verbrauchszentren im Süden transportiert werden können. Spätestens bei Klärung dieser offenen Frage wird Energiewende-Populist Seehofer mit seiner CSU den vermeintlichen Kompromiss wieder sabotieren.“
Quelle
Oliver Krischer, MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2015
