Bessere Luft für Europa
EU aktualisiert Umweltstandards für Kraftwerksemissionen / Deutschland stimmt auf Druck der Kohlelobby gegen die Standards.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am Freitag die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisiert. Unter der sogenannten LCP BREF Novelle müssen Kraftwerksbetreiber den Ausstoß gesundheitsschädlicher Schadstoffe in Zukunft deutlich reduzieren. Dass die neuen Vorgaben am Freitag beschlossen wurden, lag allerdings nicht an Deutschland. Die Bundesregierung hat auf Druck der Kohlelobby gegen die Standards gestimmt. Dazu sagt Viviane Raddatz, Referentin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Wir sind sehr froh, dass die neuen Standards trotz Deutschlands Gegenstimme beschlossen wurden. Genug andere Staaten scheinen begriffen zu haben, wie wichtig es vor allem auch für die Gesundheit ist, den Dreck aus den Kraftwerksschloten besser zu filtern, bevor wir alle ihn einatmen. Dank der neuen Vorgaben können wir europaweit 56 vorzeitige Todesfälle pro Tag vermeiden. Angesichts dieses Gewinns ist es umso erstaunlicher, dass Deutschland die Novelle abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat sich von der Kohlelobby in Geiselhaft nehmen lassen.
Dort hat man mit vermeintlich zu teuren Nachrüstungen argumentiert, um speziell den neuen Stickoxidwert einhalten zu können. Dabei sind die Technologien, mit denen sich dieser Wert einhalten lässt, schon heute bei Steinkohlekraftwerken Standard. Auch viele Braunkohlekraftwerke halten den Wert bereits ein. Nachrüsten müssen lediglich wenige besonders schmutzige Kraftwerke, die auch unter Klimaschutzaspekten bald vom Netz gehen müssten.
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung die Interessen einiger Kraftwerksbetreiber über das Wohl ihrer eigenen Bürger gestellt hat. Wir fordern, dass sie den Kurs korrigiert, indem sie schnell einen geordneten Kohleausstieg auf den Weg bringt.“
