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27.12.2016

Jahresbilanz 2016 der Umweltpolitik zeigt Licht und Schatten

Nach Auffassung des BUND, war die Umweltpolitik im Jahr 2016 durch Fortschritte beim Natur- und Klimaschutz, beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und durch einen wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta geprägt.

Besonders hob Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die mit über 300000 Teilnehmern durchgeführten Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten gegen Ceta und TTIP hervor. Weitere Erfolge im zurückliegenden Jahr seien die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blockierte Wiederzulassung des krebsverdächtigen Pestizids Glyphosat, die Beibehaltung der europäischen Naturschutzrichtlinien und die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Marrakesch zum Ausstieg aus fossilen Energien.

„Fossile Energieträger sind ohne Zukunft, diese Erkenntnis setzte sich 2016 zunehmend durch. Berlin, Stuttgart und Münster verabschiedeten sich von Geldanlagen in fossile Branchen, das hat Signalwirkung auch über Deutschland hinaus“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wir sind froh, dass es endlich Klimaziele für die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude gibt. 2017 muss die Bundesregierung beim Klimaschutz noch zulegen. Sonst wird sie ihr Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, klar verfehlen“, sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und für den Weiterbetrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke. „Es ist inakzeptabel, dass Gabriel den umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft in den Kohleregionen bremst anstatt ihn aktiv zu fördern. Das schadet nicht nur dem Klima sondern auch den Beschäftigten in den Braunkohleregionen“, sagte Weiger.

Nicht zufriedenstellend im Jahr 2016 sei die Bilanz der Landwirtschaftspolitik. „Beim Thema Glyphosat, beim Düngerecht und beim Tierschutz, Agrarminister Schmidt machte sich jedes Mal zum Sprachrohr der Agrarindustrie. Der Umwelt- und Verbraucherschutz und das Wohl der Tiere sind für ihn eher zweitrangig. Massentierhaltung, Monokulturen, exorbitante Nitratwerte im Grundwasser und viel zu hohe Pestizidwerte in Lebensmitteln belegen den dringenden Reformbedarf in der Landwirtschaft. Unter dem Motto `Wir haben es satt` werden wir deshalb in Berlin am 21. Januar zum siebten Mal für eine andere Agrarpolitik auf die Straße gehen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Viel Schatten und wenig Licht habe es in der Verkehrspolitik des zurückliegenden Jahres gegeben. „Die Kumpanei von Verkehrsminister Dobrindt und seinen Vorgängern mit der Autoindustrie steht jetzt dort wo sie hingehört: am Pranger. Die Vetternwirtschaft zwischen Politik und Pkw-Herstellern ist am Ende, das gibt Hoffnung für den Kampf gegen die Luftverschmutzung in den Städten und den Klimaschutz. In der Dieselkrise des Jahres 2016 steckt die Chance, die Autohersteller zum Umdenken zu bewegen. Die Fahrzeuge müssen endlich leichter, sparsamer und weniger werden“, sagte Weiger.

International habe es 2016 ebenfalls hoffnungsvolle Zeichen für mehr Klimaschutz gegeben. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch sei die Welt erkennbar zusammengerückt, auch als Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA. „Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft steht auf der Tagesordnung, dem Ausbau erneuerbarer Energien wird dies Auftrieb geben“, so Weiger.

„Besonders gefreut haben wir uns 2016 über den Einsatz von Bundesumweltministerin Hendricks für die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Damit wurde eine zentrale Forderung der Bürgerinnen und Bürger und von Umwelt- und Naturschützern in ganz Europa umgesetzt. Die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verbessern die Lebensbedingungen für Kraniche, Wildkatzen, Biber, Wölfe und viele andere Arten. Nicht EU-Richtlinien sind verantwortlich für schwindende Naturräume und das Artensterben, Schuld daran sind der zu hohe Flächenverbrauch, giftige Emissionen aus Industrie und Verkehr und die ungebremste Industrialisierung der Landwirtschaft“, sagte der BUND-Vorsitzende.

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Quelle   Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 2016

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