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15.07.2017

Klimapolitik trotz(t) Trump

Wie globaler Klimaschutz nach dem Rückzug der USA funktionieren kann.

Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg war für den globalen Klimaschutz nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die Nagelprobe auf höchster Ebene. In einem noch nie da gewesenen Akt der Isolierung eines einzelnen Landes bekräftigten die übrigen „G19“-Staaten ihren Einsatz für das Abkommen. Sie machten zudem deutlich, dass dieses „unumkehrbar“ sei.

Damit hat eine neue Phase der internationalen Klimapolitik begonnen: Wird es dem Rest der Welt gelingen, eine effektive internationale Klimapolitik trotz des Rückzuges von US-Präsident Trump zu koordinieren? Gelingt es der Weltgemeinschaft möglicherweise sogar, nicht nur den amerikanischen Beitrag zu kompensieren, sondern die durch die Entscheidung der USA an vielen Stellen jetzt entstandene Dynamik zu nutzen, um an Ende Trump durch weitergehende Maßnahmen vielleicht sogar zu trotzen?

Wie kann globaler Klimaschutz nach dem Rückzug der USA funktionieren? Dieser Frage widmet sich ein Forscherteam des Wuppertal Instituts. In einem in brief zeigen die Wissenschaftler, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen. Für die Weiterentwicklung der globalen Klima-Agenda bieten sich grundsätzlich zwei Ebenen an: einerseits die Aktivitäten im Rahmen des Klimaregimes, also der Klimarahmenkonvention und ihrer „Töchterverträge“ Kyoto-Protokoll und Pariser Klimaabkommen. Andererseits kann auch jenseits dieser Verträge der Klimaschutz vorangetrieben werden, sollte es hier aufgrund einer massiven Obstruktionspolitik der USA und anderer Akteure zu einer deutlichen Schwächung kommen. 

„Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Es könnte sich ein Pionier-Club aus ambitionierten Staaten und subnationalen Akteuren bilden; einzelne Staaten könnten durch gemeinsame sektorale Aktivitäten bestimmte Fragestellungen gezielt angehen; zudem könnten im schlimmsten Fall auch Handelsmaßnahmen wie Strafzölle entwickelt werden, die den Umgang mit Nicht-Vertragsstaaten regeln“, sagt Prof. Dr. Hermann E. Ott, Senior Advisor für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal Institut. 

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Annahme, ohne die USA sei kein effektiver Klimaschutz möglich und man müsse sie deshalb auf Biegen und Brechen miteinbeziehen, in den vergangenen 25 Jahren die globale Klimadiplomatie geprägt und verlangsamt habe. Diese Annahme müsse nun fallen gelassen werden, auch wenn die USA für rund ein Sechstel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. Die freiwilligen nationalen Beiträge (NDCs) des Pariser Klimaabkommens hätten auch bei einem Verbleiben der USA nachgebessert werden müssen, da sie für das Einhalten der von der Staatengemeinschaften angestrebten 2 °C-Grenze noch nicht ausreichen ­­– die nächste Runde der Verhandlungen ab 2018 könne daher genutzt werden, den Ausfall der USA nicht nur wettzumachen, sondern sogar mehr als zu kompensieren.

„Trotz der radikalen Kehrtwende der Trump-Administration ist das Schicksal der Energietransformation in den USA noch nicht besiegelt. Energiepolitik liegt dort zu einem großen Teil in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten, und auf deren Gesetzgebung hat der US-Präsident formal keinen Einfluss“, erklärt Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Vize-Präsident des Wuppertal Instituts. „Wie bereits während der Amtszeit von Präsident George W. Bush führt die Politik der nationalen Administration zu einer starken Gegenreaktion subnationaler und nicht-staatlicher Akteure. Zudem wird die Abkehr von der bisherigen nationalen Energiepolitik weitere Preisreduktionen und technische Fortentwicklungen im Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -speicher nicht aufhalten können. Die zentralen Innovationen werden dann aber möglicherweise weniger aus den USA kommen.“

In den kommenden Monaten und Jahren wird es eine Hauptaufgabe für die an Klimaschutz interessierten Staaten sein, eine starke Allianz zu bilden, um die USA in diesem Punkt weiter zu isolieren. Politisch liegt die größte Verantwortung bei der Europäischen Union (EU), weil nur sie über die notwendigen Ressourcen und den Einfluss verfügt, das Vakuum auszufüllen – vor allem auch finanziell. Hier liegt auch eine Chance Frankreichs und Deutschlands für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Ziel eines ökologisch und sozial nachhaltigen Europa. In der Partnerschaft mit anderen Ländern, zuvorderst China, kann darüber hinaus viel erreicht werden.

Das Wuppertal Institut verfolgt und bewertet seit mehr als 20 Jahren die Ergebnisse der internationalen Klimaschutzverhandlungen und setzt sich in seiner Forschung mit den Möglichkeiten der Umsetzung von Klimaschutzpfaden auf nationaler und globaler Ebene auseinander.

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Quelle   Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie | 2017

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