11.05.2016

Umweltgutachten 2016: Umweltpolitik betrifft alle Lebensbereiche

Deutschland soll eine Vorreiterrolle beim ökologischem Umbau der Industriegesellschaft einnehmen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem neuen Bericht. Deutschland habe hervorragende Voraussetzungen dafür, sagte der Sachverständige Faulstich.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sein neues Umweltgutachten 2016 überreicht. Darin fordert der SRU eine Vorreiterrolle Deutschlands beim ökologischem Umbau der Industriegesellschaft. „Deutschland hat hervorragende Voraussetzungen dafür“, erklärte Martin Faulstich, SRU-Vorsitzender. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Sachverständigen fordern eine „anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik“. Der Druck durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Erneuerbare Energien statt Braunkohle

Der Umbau bedeute die Abkehr von „technologisch ‚ausgereizten‘ Entwicklungspfaden“ – etwa die Verstromung von Braunkohle oder die hochintensive Landwirtschaft, sagte Faulstich. Ziel der Politik müsse sein, Ressourcen, Emissionen und Abfälle deutlich zu senken. Bei der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien nehme die Bundesrepublik bereits eine Vorreiterrolle ein, so die Sachverständigen.

„Umweltpolitik muss sich weiter entwickeln, wenn sie die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meistern will“, sagte Hendricks.

Sozial und ökologisch im Einklang

Ambitionierter Umweltschutz bringe allerdings auch Zielkonflikte mit sich, so die Umweltministerin. Diese Konflikte müssten entschärft werden, damit die dringend notwendigen ökologischen Transformationen im Einklang mit sozialem Zusammenhalt und ökonomischer Entwicklung erfolgen könnten.

„Alle Politikbereiche und alle politischen Ebenen müssen sich viel stärker als bisher der immer komplexer werdenden Umweltprobleme annehmen“, betonte Hendricks. „Nur so können wir unsere Aufgabe erfüllen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und zu bewahren.“

Effizienzpotenziale nutzen

Ein Beispiel ist die Energiewende. Hierbei sei die Spannung zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit weitgehend aufgelöst worden. Zahlreiche Studien belegten große Effizienzpotenziale in vielen Branchen. „Viele Industrieunternehmen können Energiepreissteigerungen weitgehend kompensieren, in dem sie ihre Energieeffizienz verbessern“, so die Gutachter.

In der deutschen Industrie machten die Energiekosten nur etwa zwei Prozent der Gesamtkosten aus. „Für die Mehrzahl der Industriebetriebe wären also selbst substanzielle Energiekostensteigerungen verkraftbar. Nur wenn ein Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingt, wird auch die Energiewende gelingen können“, heißt es weiter.

Mehr Wildnis wagen

Eine der Kernforderungen des Gutachtens: mehr Wildnis. Zu lange habe der Naturschutz in der Bundesrepublik „einen bestimmten Zustand aktiv bewahren wollen“, heißt es dort. Nötig seien aber Flächen, die sich selbst überlassen blieben. „Menschliche Eingriffe in natürliche Dynamiken sollten so weit wie möglich unterbleiben“.

Ökologen nennen das organisierte Nichtstun „Prozessschutz“. Solche Gebiete machen derzeit 0,6 Prozent der Fläche des Bundesgebiets aus. Bis 2020 soll sich die Fläche mehr als verdreifachen, auf dann zwei Prozent.

Die Experten kritisieren den übermäßigen Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Deshalb fordern sie die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Außerdem plädieren sie für Pufferzonen an Gewässern und Feldrändern, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürften. diese Gebiete seien wichtige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und trügen zum Klima- und Hochwasserschutz bei.

Insgesamt fehle ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, konstatieren die Gutachter.

Flächenverbrauch senken

Eines der schwerwiegenden ungelösten Umweltprobleme ist der zu hohe Flächenverbrauch in Deutschland, wie es im Gutachten heißt. Die Schäden an Natur und Umwelt seien erheblich und zumeist unumkehrbar. Siedlungsflächen und Straßen kosteten Lebensraum, zugleich behinderten sie auch Wanderungen von Tieren und Pflanzensamen. Sie veränderten Boden und Wasserhaushalt und beeinträchtigten die biologische Vielfalt, so die Sachverständigen.

In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde bereits 2002 das Ziel verankert, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu begrenzen. Trotz einer Vielfalt von Maßnahmen in den Bundesländern und Kommunen wird dieses Ziel nicht erreicht werden. Derzeit werden noch immer 69 ha pro Tag in Anspruch genommen.

Der SRU wurde 1971 von der Bundesregierung eingerichtet. Er hat SRU die Aufgabe, die Umweltsituation in Deutschland zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik zu geben. Der SRU übergibt dem Bundesumweltministerium alle vier Jahre ein umweltpolitisches Gesamtgutachten. Darüber hinaus erarbeitet er Sondergutachten, Kommentare und Stellungnahmen.

SRU-Umweltgutachten 2016: „Impulse für eine integrative Umweltpolitik“ (PDF, 10 MB, Datei ist nicht barrierefrei)