Wahlkampf 2021: Die Katastrophe kann das richtige Thema setzen
Die historische Flutkatastrophe im Westen des Landes muss dazu führen, dass der Wahlkampf endlich über das richtige Thema geführt wird: die Klimakrise!
Der Schock könnte größer nicht sein. Erst nach und nach wird klar, wie viele Todesopfer und welche Verwüstung die Mega-Unwetter im Westen und Südwesten Deutschlands, aber auch in umliegenden Ländern gefordert haben.
Die Bilder reißender Fluten, zerstörter Häuser und überlaufender Talsperren werden sich tiefer ins kollektive Gedächtnis eingraben als frühere Naturkatastrophen, die vermutlich ebenfalls schon vom Klimawandel in neue Dimensionen getriggert wurden, darunter die Elbeflut 2002, der Extremsommer 2003 und das Dürrejahr 2018.
Was sich diesmal abgespielt hat, geht stärker unter die Haut. Denn verbunden damit ist nun das unheimliche Gefühl: Die entfesselten Naturgewalten können künftig jeden treffen – und noch unbeherrschbarer werden. Wer rechnete bisher in einem Land wie Deutschland damit, dass wegen zu viel Regen Talsperren bersten könnten und ganze Häuserzeilen weggespült werden?
Keine Frage: Zuerst geht es nun darum, den betroffenen Menschen, die Angehörige verloren haben oder vor den Trümmern ihre Existenz stehen, in jeder nötigen Form beizustehen, durch psychologische Betreuung und schnelle finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau.
Auch die Kommunen, deren Infrastruktur zerstört wurde, brauchen sofortige Unterstützung von Land und Bund. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf und ebenso die Bundesregierung haben das angekündigt. Nun kommt es darauf an, die Hilfen auch unbürokratisch auszureichen.
Mut, die richtigen Lehren zu ziehen
Die Öffentlichkeit wird darüber wachen, wie das läuft. Insofern ist das, politisch gesehen, die kleinere Baustelle. Auch wenn der Wiederaufbau in den am stärksten betroffenen Kommunen vermutlich Jahre dauern wird.
Mehr Mut braucht die Politik, um die richtigen Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen – und vor allem, sie auch in die Tat umzusetzen.
Hier geht es vor allem um zwei Dinge. Erstens darum, den Klimaschutz mit einem Turbo zu versehen. Deutschland muss seiner globalen Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass die Klimakrise noch halbwegs beherrschbar bleibt. Das bedeutet ein globales Erwärmungslimit von 1,5 Grad. In einer Drei-Grad-Welt, auf die der Globus derzeit zusteuert, wäre das nicht mehr drin.
Und zweitens muss die Anpassung an die nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden viel konsequenter vorangetrieben werden als bisher. Vorbeugender Hochwasserschutz, null Flächenverbrauch und Renaturierung von Flussauen sind hier nur einige der vielen Punkte, die endlich konsequent abzuarbeiten sind. Im Kern brauchen wir eine hitzeresistente und unwetterfeste Infrastruktur.
Klimakrise muss das Topthema werden
Die Flutkatastrophe ist in den Vorwahlkampf gefallen. Das ist, bei all dem Elend in den betroffenen Regionen, auch eine Chance. Nämlich die, dass ab sofort über wichtige Themen debattiert wird – und nicht darüber, ob Baerbock bei wem wie viel abgekupfert hat oder ob Laschet eine Schlafwagen-Kampagne fährt.
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie muss die Klimakrise das Topthema werden.
Die Bundesregierung hatte das ungeliebte Thema mit ihrem neuen Klimagesetz, das halbwegs vertretbare Ziele wie null CO2 bis 2045 beinhaltet, nach der Klatsche aus Karlsruhe noch schnell abräumen wollen.
Doch die Katastrophe macht auch dem Letzten (außer der AfD) klar: Nun geht es darum, diese Ziele womöglich noch zu verbessern und vor allem mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Kohleausstieg bis 2030, Push für erneuerbare Energien, Verkehrswende. Das ganze Programm.
Die Voraussetzungen dafür sind nun da. Zumindest, wenn die Spitzenpolitiker, die mit der Katastrophe direkt konfrontiert sind, ihre Worte ernst meinen.
„Diese Starkwetterereignisse sind verbunden mit dem Klimawandel“, ließ sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Besuch im Katastrophengebiet in Hagen vernehmen. Der Mann ist, oder war bisher, immerhin aussichtsreichster Kanzlerkandidat.
Und seine Mainzer Amtskollegin Malu Dreyer: Maßnahmen zum Klimaschutz seien nun „ganz schnell“ umzusetzen. O‑Ton Dreyer: „Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass der Klimawandel seine Folgen hat, dem kann man nicht mehr helfen.“
Neuer Auftrieb für die Grünen?
Die Unwetterkatastrophe könnte das politische Feld vor der Bundestagswahl tief umpflügen und den Grünen neuen Auftrieb geben, die zuletzt wegen Kandidatin Baerbocks eigener Fehler und einer unfairen Anti-Kampagne auf dem absteigenden Ast waren.
Die Grünen haben immerhin das Original-Copyright beim Klimaschutz, sie werden ihre Kampagne ganz darauf fokussieren. Ob es dazu reicht, wieder an der Union vorbeizuziehen, steht dahin. Zumindest aber ist zu erwarten, dass gegen die Ökopartei keine Bundesregierung gebildet werden kann.
Die Bürger sind ja wohl aufgeklärt genug zu wissen, dass ohne Grüne doch wieder der nur angetäuschte Klimaschutz à la Merkel, Altmaier und Laschet droht.
Eine diesbezügliche Warnung sollte sein, dass der Unionskandidat selbst beim Auftritt in Hagen zum Besten gab, sein NRW sei „eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel“. Das war eine dreiste Lüge des Kohlefreunds und Windkraftbremsers, wie sich leicht nachweisen lässt. Käme er damit durch, es wäre fatal.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
